§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.358 Entscheidungen) – Seite 62

KG 29. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS

Voraussetzungen der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Rechtsanwaltsvertrages

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019

Schmerzensgeld wegen Körperverletzung unter Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.11.2019 LS

Für die Abgrenzung zwischen dem Bau- und dem Maler- und Lackierergewerbe kommt es bei Bodenbelags- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.11.2019

Kündigungsschutzgesetz – betrieblicher Anwendungsbereich

Differenzvergütung · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 1

Zutreffende tarifliche Stufenzuordnung

TV-L · Vergütungsdifferenzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.11.2019 zitiert von 2

Verzugslohn – Aufrechnung

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2019 LS

§ 10 Satz 1 ArbGG enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitswilligkeit · Urlaub bei Arbeitsunfähigkeit · Übertragung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 31.10.2019 LS

Arbeitsverhältnis – Berufsausbildung

Kündigung · Probezeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 30.10.2019

Die Klägerin, geboren am …1982 und von Beruf Krankenschwester, erlitt am 29.04.2013 auf dem von der Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil 30.10.2019

Mieterhöhung und Berliner Mietspiegel 2017

Behandlung einer dezentralen Nachtspeicherheizung · Auswirkung der Nichtbeheizbarkeit einzelner Räume

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 30.10.2019

Die Klägerin macht die Zuweisung eines Heimarbeitsplatzes geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 29.10.2019 LS

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts

Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für … · parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 1

Für die Einhaltung des Abstandgebotes von einer außertariflichen Vergütung zur tariflichen Vergütung ist eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 28.10.2019

formlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Überstundenvergütung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019

Zulässigkeit identifizierender Bildberichterstattung über G20-Gipfel 2017

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 zitiert von 2

Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit Krawallen anlässlich G20-Gipfel

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.10.2019 LS

Abwesenheitsvertretung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.10.2019

Außerordentliche Kündigung – Nebentätigkeit während der Arbeitszeit

Unterschrift · Überprüfung E-Mail-Account · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 23.10.2019 LS

Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers trotz verspäteter Anzeige des Versicherungsfalles

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.10.2019

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie der gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 22.10.2019 LS

Eingruppierung – Stationsleiter

Begriff der großen Station

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.10.2019 zitiert von 1

Änderungskündigung – sexuelle Belästigung

Direktionsrecht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 18.10.2019 LS zitiert von 3

Betriebsvereinbarung – Auslegung

Bonus · einseitige Leistungsbestimmung · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.10.2019

Schadensersatzanspruch des Mandanten gegen den im Scheidungsverfahren beauftragten Rechtsanwalt wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.10.2019 zitiert von 10

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung des Kaufvertrages vom 26.07.2013 über einen VW Passat Variant …

Miet- und Kaufrecht Klage zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der nach ihren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 1

Nimmt ein Arbeitnehmer mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers die Arbeit auf, obwohl eine im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.10.2019 zitiert von 5

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts

Abrufbarkeit in einem Online-Archiv

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.10.2019

Höhergruppierung Notfallsanitäter – keine Mitnahme von Stufenlaufzeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Formularmäßiger Bauvertrag mit Auslandsbezug

Mehrfachverwendung einer Sicherungsabrede und … · Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern · Übersicherung durch weitere Sicherungsklauseln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 15.10.2019

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach EEG für eingespeisten Strom in dem …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 14.10.2019 LS

Zur Darlegung des Tatbestandsmerkmals "einer dem Studium entsprechenden Lehrtätigkeit" genügt es nicht, zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 14.10.2019

Der Kläger ist 54 Jahre alt und bei der Beklagten seit dem 11. April 1988 tätig

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 11.10.2019 LS zitiert von 3

Die „auf Wunsch des Mitarbeiters“ zurückgehende Beendigung des Arbeitsverhältnisses meint die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Zeitungszustellers wegen Androhung einer Tätlichkeit

verhaltensbedingte Kündigung · Beweiswürdigung · Abmahnung · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Bei der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat hat grundsätzlich der gesamte Betriebswahlvorstand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2019

Internationale Zuständigkeit – individuelles Arbeitsverhältnis

Co-Pilot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.10.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte nach UWG wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 5 BbgSpielhG bzw. § 9 SpielV auf …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2019

Verhaltensbedingte Kündigung – arbeitsvertragliche Pflichtverletzung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.10.2019 zitiert von 3

betriebsbedingte Kündigung – Wegfall einer Hierarchieebene

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS

Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrrechts durch die Errichtung eines Tores

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 3

Unfallbedingte Invalidität bei mitursächlicher Vorschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 30.09.2019

Bauvertrag über zwei neu zu errichtende Wohneinheiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 27.09.2019 LS

Steht fest, dass einer der Mitgesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als wahrer Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 27.09.2019

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Unterhaltsansprüche

Tätigkeit des Unterhaltsschuldners bei seinem Vater

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 27.09.2019 LS

Die Montage von Druckrohrleitungen an industriellen Anlagen in Kraftwerken und Raffinerien stellt grds. eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen