§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 70

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.01.2019

Streit um Werklohn und Mängel bei Sanitär- und Heizungsarbeiten

Werkvertrag · VOB/B · Mängelbeseitigung · Abnahme · Werklohnanspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 4

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · Betriebsübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 16.01.2019

Die Klägerin ist ein kommunales Wohnungsbauunternehmen in der Rechtsform einer GmbH, deren alleinige …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 16.01.2019 LS zitiert von 3

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · funktionelle Autonomie · Flugzeug

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 15.01.2019

Vermeidung einer Probezeitkündigung

Aufhebungsvertrag mit bedingter Wiedereinstellungszusage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Flugverkehrsbetrieb · Massenentlassungsanzeige · örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Urheberrecht: Verletzung von Urheberrechten durch Anbieten eines Filmwerks in einem Filesharing-Netzwerk

Feststellung der Täterschaft in Bezug auf die … · Feststellung der Höhe des durch die Urheberrechtsverletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 15.01.2019 LS

Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse

Schätzung der Schadenshöhe nach den Grundsätzen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 1

Beschäftigungsverbot – Stillzeit

Mutterschutzlohn · Rechtsmissbrauch · Auslegung eines Antrags auf "Elternzeit/Teilzeit"

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.01.2019

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Verschuldensbegriff - Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 6

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 1

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.01.2019 LS zitiert von 2

Nachtzuschlag für Dauernachtwache im Pflegeheim

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz sowie auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 10.01.2019

Urheberrechtsschutz: Schutzumfang bei Lichtbildern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 10.01.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

personenbedingte Kündigung · häufige Kurzerkrankung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin, eine GmbH in Liquidation, nimmt den Beklagten als ihren früheren Geschäftsführer wegen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2019 LS

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 09.01.2019

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Vergütung für den Bezug von Gas

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 2

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Wertersatzpflicht nach Zulassung und Gebrauch des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.01.2019

Eingruppierung – Angestellter der alliierten Streitkräfte

Lagerarbeiter -medizinische Gefahrstoffe · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um restliche Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS

VOB-Vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftraggebers durch Fälligkeitsregelung für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 30

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2018

Ungenehmigte Verbreitung eines Films über Filesharing-Netzwerke

Urheberrechtsverletzung · Schadensersatz · Filesharing · IP-Adresse · Lizenzschadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 1

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet

Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Tarifvertragliche Ausschlussfrist – Verfall des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Aufklärungspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Kündigung einer Lebensversicherung des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 zitiert von 3

Der Darstellung der Feststellungen zur Tatsachengrundlage bedarf es nicht, weil ein Rechtsmittel gegen das …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Invalidenrente

zweifache Kürzung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts

arbeitsvertragliche Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 2

Umsetzung des rechtskräftigen Versorgungsausgleichs

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil 18.12.2018

Bildberichterstattung über einen Prominenten bei einem Strandspaziergang

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 8

Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei Streitgenossenschaft in der Vorinstanz

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.12.2018

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 14.12.2018 LS

Der Arbeitgeber kann grundsätzlich einen einmal begründeten Indizwert nach § 22 AGG dadurch widerlegen, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 1

Kündigung – Zugang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 13.12.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung geleisteten Architektenhonorars in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.12.2018

Kündigung während der Wartezeit

Anhörung des Betriebsrats · Treuwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen