§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.359 Entscheidungen) – Seite 72

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 6

Rechtliches Gehör: Voraussetzungen einer erneuten Zeugenvernehmung durch das Berufungsgericht

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 5

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines Gewerbebetriebs ist fraglich, wenn der Eigentümer mit den baulichen Maßnahmen lediglich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Einleitung von Vollzugslockerungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 16.11.2018

Ob die Beklagte verpflichtet ist, Beiträge zum Sozialkassenverfahren der deutschen Bauwirtschaft zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.11.2018 LS

Beginn Elternzeit – Lehrkraft

Aussparung Schulferien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 14.11.2018

Die Parteien streiten um Erstattung von Mietwagenkosten und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.11.2018

Die Klägerin mit Sitz in Belgien begehrt von der Beklagten Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung aus …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 14.11.2018 LS

Anwendbarkeit deutschen Privatrechts nach EGBGB und Rom I-VO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen Rechtsgrund i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2018 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Anforderungen an eine qualifizierte Container-Signatur ab 1.1.2018

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.11.2018

Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung

Stellenausschreibung · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 13.11.2018

Eingruppierung eines Kameramanns

VergGr 7 Vergütungs-TV ZDF · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2018

Die Klägerin macht ausschließliche Nutzungsrechte an dem Film N. geltend

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2018 zitiert von 1

Gehaltsansprüche der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges und insbesondere über die Frage, ob …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 08.11.2018

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 08.11.2018

Zahlung verschiedener Vergütungsleistungen, insbesondere die Zahlung eines Zuschlags zum Urlaubsgeld für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 08.11.2018

AGB-Kontrolle – Pflicht zur Übernahme eines Dienstfahrzeugs nebst Darlehensschuld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Die im November 1959 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz aus dem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 07.11.2018

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.11.2018

Schadensersatz bei Nichtumsetzung einer Homeoffice-Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 06.11.2018

Keine Aufklärungspflicht des Arztes über Risiko späterer Beschädigung von Brustimplantat durch Explantation

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 1

Benachteiligung wegen Behinderung

vorzeitige Altersrente · Ausgleichszahlung nach TV UmBw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.11.2018 LS

Ein Bauwerk im Tarifsinne ist auch dann anzunehmen, wenn auf dem Betriebsgelände des Herstellers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 01.11.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung einer Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.11.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 01.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung aus einem Dienstvertrag, aufgrund dessen sie für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 30.10.2018 LS

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 1

Die in einer Fortbildungsvereinbarung verwendete Klausel: "Bei Abbruch der Bildungsmaßnahme aus Gründen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Rückzahlung von Studienvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 26.10.2018 LS

Jedenfalls soweit es sich um gut sichtbare Grundstücksausfahrten handelt, bei denen mit erhöhtem An- und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Teilurteil 24.10.2018

Zugang einer Kündigungserklärung

Darlegungs- und Beweislast · Verwirkung der Klageerhebung · schwerbehinderter Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2018

Rücktritt vom Hausbausatzvertrag wegen Finanzierungsscheitern

Rücktrittsrecht · Finanzierungsscheitern · Sondervereinbarung · Vertragsbefriedigung · Gesamtschuld

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 2

Vergütung für nicht dienstplanmäßige Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen nach § 8 Abs.1 und Abs. 5 TV-L …

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.10.2018 LS

Die vom BAG als Vorfrist verstandene Frist von 3 Wochen gem. § 90 Abs. 2 a, § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wird …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.10.2018

Vorliegen Arbeitsverhältnis – Modelvertrag

Befristung · Sittenwidrigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 19.10.2018 zitiert von 1

Bereitschaftszeit in einer Rettungsdienstleitstelle

nicht unerheblicher Umfang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Sozialkasse des Baugewerbes

Mindestbeiträge · Kühldeckenmontage · keine Verfassungswidrigkeit des SokaSiG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen