§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 82

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 1

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach das Entstehen eines Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Altersteilzeit – Antrag auf Höhergruppierung nach § 26 TVÜ-Bund in der Freistellungsphase

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung über Weihnachtsgeld

Nachwirkung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.11.2017

Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die am 18.07.2008 auf die Beklagte verschmolzene B… KG (im Folgenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung

Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen zum 01. Juli 2015 sowie zum 01. Juli 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Auslegung einer Betriebsvereinbarung, die dem Betriebsrentner grundsätzlich einen vertraglichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.11.2017 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2017

Geltendmachung eines Grundberichtigungsanspruchs einer Kommune in den neuen Bundesländern bei Eintragung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Direktionsrecht – verantwortliche Elektrofachkraft

Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als verantwortliche Elektrofachkraft

unbillige Weisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 17.11.2017 LS

Außerordentliche fristlose und hilfsweise fristgemäße Kündigung

unbillige Versetzung · unzumutbare Pendelzeit von insgesamt 3 1/2 Stunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.11.2017

Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag

vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 14.11.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Tariferhöhung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung aus … · Verzugsschadenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Vertragsauslegung – Anspruch auf Jahresprämie

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag für soziale Sicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017 zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 09.11.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung einer Individualabrede

Berufsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 2

Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014

Streitgegenstand · Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.11.2017

Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel

Visual Commercials

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 08.11.2017 LS

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur … · Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags und des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 08.11.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.11.2017 LS zitiert von 2

Der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag kann nicht nach § 312g Abs. 1 BGB vom Arbeitnehmer widerrufen werden.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.11.2017

Betriebsübergang im Wege der Funktionsnachfolge

Reinigungsauftrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 4

Zuschlagspflichtige Mehrarbeit im Sinne von § 4 Ziff. 4 Abs. 5 MTV Systemgastronomie ist auch bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 03.11.2017 LS zitiert von 7

Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 1

Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber

Versäumung der Wochenfrist · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 30.10.2017 LS zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Honorare nach Feststellung eines sozialversicherungspflichtigen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 30.10.2017

Betriebsbedingte Kündigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit

Rückgang des Arbeitsvolumens · Beurteilungszeitpunkt für die soziale Rechtfertigung · Anforderungen an die Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.10.2017

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren allein noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.10.2017 zitiert von 3

Schadensersatzanspruch im Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 25.10.2017

Altersteilzeitarbeitsvertrag – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin

Umgehung des Bonsystems · Videoüberwachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.10.2017 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Mindestlohn für die Zeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.10.2017 zitiert von 7

Zustimmungsersetzung – außerordentliche Tat-/Verdachtskündigung wegen privaten Einkaufens während der …

Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 23.10.2017 zitiert von 2

Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Sachbearbeiterin im Transportwesen · unerlaubte Privatnutzung von Dienstfahrzeugen · falsche Eintragungen ins Fahrtenbuch · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 20.10.2017 LS

Sozialplan – Sozialzuschlag für Kinder und für Schwangere

Diskriminierung · alleinerziehende Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 20.10.2017 LS

Wirksamkeit der Erweiterung einer Grundschuldsicherung in der Insolvenz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.10.2017

Einstandspflicht für einen von der Fa

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen

Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der … · Anwendung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert