Urteile zu § 519 ZPO – Seite 84

Zivilprozessordnung

10.360 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 519 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.360 Entscheidungen

LAG Hamm Urteil 13.09.2017 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Gleichbehandlungsgrundsatz – Selbstbestimmung über Arbeitseinsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 12.09.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2017

Einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger war als Maler zunächst bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, der Firma i GmbH, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 08.09.2017 LS

Arbeitnehmerstatus – Redaktionsassistentin einer Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2017 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von …

Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Vertrag über die Weiterbildung von Berufs-kraftfahrern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 11. Juli 2011, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Bestehen und die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sowie um Entgeltansprüche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.08.2017 zitiert von 2

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017

Befristung – Vertretung

Abordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 1

Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld

ehemaliger Mitarbeiter bei den Stationierungskräften · Vorrang tarifvertraglicher Rückabwicklungsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Berufung

förmlicher Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.08.2017

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung eine tarifliche Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die Rückforderungsansprüche der Klägerin zur Insolvenzmasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Zahlung von Verzugszinsen nach den Tarifverträgen über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2017

Provisionsanspruch: Darlegungs- und Beweislast – Vereinbarung eines Sonderurlaubs: Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.08.2017 zitiert von 2

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderter Bewerber · Schadenersatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017 LS

Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz erforderliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 11.08.2017

Die Parteien streiten um eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017

Überstundenvergütung und Provisionsanspruch des angestellten Immobilienmaklers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts B… von S… Blatt … verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.08.2017 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Berufungschrift

Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über … · Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei · fernmündliche Ergänzung der unvollständigen …

Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Schwerbehinderter Bewerber · Offensichtliche fachliche Nichteignung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS

Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 1

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Gesundheitsbeschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Annahmeverzug – Aussetzung

rechtskräftiges Urteil · Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Bürgenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.08.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, Ausgleichsansprüche aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.08.2017 LS

Kürzung der Sonderzahlung

Pflegekind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen