§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 86

LAG Niedersachsen Urteil 22.06.2017 LS

Die Regelung in §§ 21, 26 TV-L ist wegen Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitkräften …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.06.2017

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2017

Urlaubsgeld – Arbeitsunfähigkeit

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.06.2017 LS

Gewährleistungshaftung eines gewerblich handelnden Grundstücksverkäufers für eine …

eigene Untersuchungsobliegenheit des Käufers

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 22.06.2017

Verrechnung von Mehrarbeits- mit Minusstunden

Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.06.2017 zitiert von 1

Auflösende Bedingung – Bewachungsgewerbe

Entzug der Einsatzgenehmigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 21.06.2017

Abschluss eines Altersteilzeitvertrag

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Weihnachtsgeld – Masseverbindlichkeit

Belohnung von Betriebstreue · Beitrag zu erhöhten Weihnachtsaufwendungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Ersatzurlaub – Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 20.06.2017 zitiert von 1

Vergütung von Bereitschaftsdiensten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 5

Abschluss Altersteilzeitvertrag – Überlastquote

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 19.06.2017

Befristungsgrund – befristeter Bezug einer Erwerbsminderungsrente

institutioneller Rechtsmissbrauch · 16 Jahre · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 19.06.2017 LS zitiert von 1

Feiertagszuschlag – Freizeitausgleich

regelmäßige Arbeitszeit · Feiertagsarbeit · Krankenpfleger

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Insolvenzverfahren – Honorarforderung

Einigungsstellenvorsitzender

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 15.06.2017 zitiert von 2

Die Beklagte betreibt auf einem unter der Internetadresse […] erreichbaren Onlineportal einen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.06.2017

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Vorsatzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2017 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung einer tariflichen Pflegezulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 13.06.2017

Ingenieurvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Planung einer Photovoltaikanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 12.06.2017 LS

Das Große Rheinpatent ist kein internationales Befähigungszeugnis iSd Entgeltgruppe 9 b Ziffer 1 TVöD für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.06.2017 LS zitiert von 2

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.06.2017 zitiert von 1

Arbeitsfreistellung bei silberner Hochzeit

Auslegung eines Firmentarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.06.2017

Stufenklage – entgangene Liquidationseinnahmen eines Chefarztes

Auskunft und Schadensersatz · Auslegung eines Dienstvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.06.2017

Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank

Erfordernis der relevanten Investitionen für die …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Feststellungsklage über die dem Kläger zustehende Versorgung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 1

Bei einem fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespann erhöht sich dessen Betriebsgefahr, da der …

Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.06.2017 zitiert von 3

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung durch eine fristlose, hilfsweise fristgerechte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 07.06.2017 LS

Entschädigungsanspruch – Nichtbestehen einer Schwerbehinderung kein Indiz für Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.06.2017

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Maklerprovision

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.06.2017 zitiert von 1

Ob das beklagte E verpflichtet ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrags …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 02.06.2017 LS zitiert von 41

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.06.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Errichtung des Beteiligten zu 4)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.06.2017 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2017

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung bei von den Parteien als freies Mitarbeiterverhältnis geführtes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die zutreffende Berechnungsgrundlage einer Karenzentschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 29.05.2017 LS zitiert von 1

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 2

maßgebliche Wohnfläche für die Abrechnung von Nebenkosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 24.05.2017 LS

Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde

Willkürliche Kündigung durch den Bürgermeister

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 24.05.2017

Persönliche Haftung des Verwaltungsrates einer schweizerischen Aktiengesellschaft

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Deliktshaftung aus Schutzgesetzverletzung wegen verbotener …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.05.2017 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 2

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot (entgegen BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2017 LS zitiert von 1

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthält keine zeitliche Begrenzung für das Vorbeschäftigungsverbot (entgegen BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 22.05.2017 LS

Aufhebungsvertrag – Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen fristloser Arbeitnehmerkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.05.2017

Anwendbarkeit von Tarifvertrag nach Austritt aus Arbeitgeberverband

Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Austritt aus Arbeitgeberverband · Tarifbindung · Einzelhandel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Die Zusage einer Streikbruchprämie vor oder während des Arbeitskampfes stellt ein grundsätzlich zulässiges …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 1

Amtshaftung einer saarländischen Gemeinde für Kraftfahrzeugschäden infolge Fahrbahnschäden

Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017

Kooperation von Rechtsanwälten in der EU

Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 17.05.2017 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung – Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 17.05.2017

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Wettbewerbs im bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 17.05.2017

Betriebsrente – Berechnung

vorzeitiges Ausscheiden · vorzeitige Inanspruchnahme

Arbeitsrecht Abgeändert