§ 519 ZPO – Rechtsprechung (10.360 Entscheidungen) – Seite 94

LG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Eine vertragliche Vereinbarung auf Übertragung von Urlaub ist nicht begrenzt auf die Übertragung ins …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 3

Befristung – zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot

kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Rechtsprechung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.08.2016 LS

Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage

Sanierungsvereinbarung als ablösende Regelung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.08.2016 LS

Die Gesamtzusage eines Jubiläumsgeldes bei der Landesbank Berlin AG mit Mitteilung Nr. 455/1996 ist …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Urlaubsansprüche in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Eingruppierung – Chemische Industrie

ausgeübte Tätigkeit · Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Sachwalterhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Schadenersatzansprüche erfolglose Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Ein auf Art. 33 Abs. 2 GG iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.08.2016

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.398.938,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Urteil 02.08.2016

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie über die Rechtsfrage, ob der arbeitsvertraglich in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 29.07.2016 LS

Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses

Erbengemeinschaft als Vermieter · Nachforschungspflicht des Grundstückserwerbers hinsichtlich … · Amtsermittlung des Prozessgerichts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.07.2016 zitiert von 1

Mit seiner am 23.03.2015 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung

eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 26.07.2016

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.07.2016

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2016

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.07.2016

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung und die zutreffende Höhe des Betriebsrenten-Anspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.07.2016

Rechtmäßigkeit einer Betriebsrenten-Kürzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.07.2016

Ruhensvereinbarung (§ 11 TVUm Bw)

Rechtsanspruch · Voraussetzungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Der Kläger begehrt Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und Nutzungsersatz aus einem widerrufenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 7

Geschlechtsbezogene Entgeltdiskriminierung – Verjährung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von Beiträgen zu einer Ratenschutzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Beschäftigte haben einen vertraglichen Anspruch auf arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Beschäftigte haben einen vertraglichen Anspruch auf arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 7

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Rücktritt vom Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 19.07.2016

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Gaskonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Verfügungsbeklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.07.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Prämienzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung vor der Kündigung

Betriebsübergang · Massenentlassungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassung

hilfsweiser Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016

Wirksamkeit einer von Arbeitgeberseite auf betriebsbedingte Gründe gestützten wiederholten vorsorglich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Der Arbeitgeber hat seine Beratungspflicht i.S.v.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 2

Die Bedingungsabrede in § 4 Abs. 3 der Anlage 1 des Manteltarifvertrages für die T-Systems International ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 2

Übergang eines Arbeitsverhältnisses

Betriebsaufspaltung · Unternehmensaufspaltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn – Masseunzulänglichkeit

Insolvenz · Neumasseforderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 07.07.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des TVöD (VKA) über die tarifgerechte Einstufung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 07.07.2016

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

betrieblicher Grund · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung der Versetzung

fehlende Betriebsratszustimmung · Wegfall des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.07.2016 LS

Die Tätigkeit des Tarifbeschäftigten im Aufgabenfeld des Kraftfahrzeug- und Geräteverwaltens einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen