§ 519f ZPO – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 10.08.2022 LS zitiert von 22

Datenschutzrecht: Rechtmäßigkeit der Speicherung einer vorzeitigen Restschuldbefreiung durch eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 10.06.2022

Personalratswahl – Verschiebung

Unterlassung von Äußerungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 6

Immobiliar-Verbraucherdarlehen: Notwendige Angaben über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2022

Pferdekauf: Rittigkeitsprobleme keine Mangelerscheinung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 11.05.2022 zitiert von 2

Haftung des Prüfverbands der Genossenschaft gegenüber Kapitalanlegern bei unzutreffender Pflichtprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS

Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 23.02.2022 zitiert von 14

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Auswirkungen der COVID 19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 11.02.2022 LS

Fortbildungskosten – Rückzahlungsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.12.2021 LS zitiert von 7

Unwirksame Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Vermieters von Kraftfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 15.12.2021

Am 00.00.2017 bestellte der Kläger bei der Beklagten zu 1) einen Audi Q7 3.0 TDI ultra Quattro für einen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 25.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter Aufklärungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 29.10.2021

Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 06.10.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages, mit dem der Kläger den Erwerb eines Neuwagens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 06.10.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2021

Insolvenzanfechtung: Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach Neujustierung der Rechtsprechung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 29.09.2021

Die Klägerin nimmt als Insolvenzverwalterin des Vermögens des H. H. (nachfolgend: Schuldner) das beklagte …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 22.09.2021

Wirksamkeit des Widerrufs eines geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 22.09.2021

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation · rechtsmissbräuchliche Berufung auf das Fehlen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 3

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 1

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 29.07.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des in seinem Fahrzeug A. A3 Sportback, FIN: ..., eingebauten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 29.07.2021

Erwerb eines Dieselfahrzeugs

Deliktische Haftung des Automobilherstellers bei Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 01.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS zitiert von 1

Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehnsvertrag für eine Fahrzeugkauf-Finanzierung

Pflichtangaben zur Fälligkeit der Darlehensraten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 33. Zivilkammer Urteil 12.05.2021

Stromversorgungsvertrag: Hausrecht des Wohnungsmieters für Gemeinschaftsräume

Anspruch des Wohnungsmieters auf Unterlassung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 07.05.2021

Eingruppierung – Ausbilder

Berufsbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Rückzahlungsklausel – Sondervergütung

Transparenzgebot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 23.04.2021 LS

Befristungsabrede – Sachgrund

Abwesenheitsvertretung · Mutterschutz · Elternzeit · Probezeitbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 14.04.2021

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt sowie ordnungsgemäß begründet (§§ …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 25.03.2021 LS

Der Domaininhaber kann von einem Dritten, der einen unberechtigten Dispute-Eintrag veranlasst hat, die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS zitiert von 19

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 10.03.2021

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 10.03.2021

Kreditkartenvertrag: Formularklausel über die Genehmigungsfiktion bei Unterlassung eines Widerspruchs gegen …

berechtigtes Interesse an einer Übermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 08.01.2021 LS zitiert von 1

Wegezeiten – Fahrzeiten

Betriebsvereinbarung · vergütungspflichtige Arbeitszeit · Verhältnismäßigkeit · Günstigkeitsprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 06.11.2020

Unwirksamkeit einer Vertragsklausel zur Übertragung von Instandhaltungsarbeiten auf den Mieter

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.10.2020 LS

Urlaubsgewährung – Verrechnung arbeitsfreier Zeiten mit Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Urteil 25.09.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege einer Stufenklage Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Telefonistin

Hausnotruf · diakonisches Werk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 15.. Zivilkammer Urteil 24.07.2020 LS

Herausgabepflicht eines Vereinsvorstands für Administrationsrechte an einer Facebook-Seite.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 21.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten u.a

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2020

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 5

Eine Honorarvereinbarung ist nicht gem. § 7 Abs. 1 HOAI unwirksam, weil sie mündlich geschlossen wurde.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 17.04.2020

Schadenersatz für durch herabfallende Steine und Wellblechplatten beschädigte Fahrzeugkarosserien

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 14.02.2020 LS

Feststellungsklage – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen