§ 519f ZPO – Rechtsprechung (240 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 23.03.2012 LS

Vorausverfügung über den Mietzins

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.03.2012

Haftung des Architekten

Verantwortlichkeit für die statischen Berechnungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.02.2012

Vergütungsanspruch für Weiternutzung von Behelfsbrücke nach Kündigung des Werkvertrages nach § 8 III 3 VOB/B …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2012

Gewerbemietrecht: Berechtigung des Mieters zur außerordentlichen Kündigung bei Verletzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 27.01.2012 LS zitiert von 1

Mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für Betreiber eines Fitnessstudios

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011

Ersatz für durch außerordentliche Kündigung entstandenen Schaden

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.11.2011 LS

Erfordernis der Tenorierung einer gesamtschuldnerischen Mithaftung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 30.09.2011

Gewerbemietrecht: Keine Erfüllung oder Erledigung des Räumungsbegehrens bei Auszug aufgrund Drohung mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2011

Konkludent zustande gekommener Mietvertrag als Rechtsgrund für Mietzahlungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.04.2011 LS zitiert von 1

Verwertung der Kaution nach Veräußerung des Mietobjekts

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 02.02.2011

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung

Teilweise unentgeltliche Leistung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 28.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Zahlung rückständiger Miete sowie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.11.2010

Die Beklagten bilden nach Übertragung der Erbteile anderer Erben auf den Beklagten zu 1) die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 24.09.2010

Zu den Voraussetzungen von § 17 I 1 InsO

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.09.2010

Mit der Klage macht die Klägerin Regressansprüche gegen die Beklagten als ihre früheren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2010

Geschlossener Immobilienfonds in Form der GbR

Quotale Haftung der Anleger für Darlehensverbindlichkeiten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 31.03.2010

Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Pflichtwidrige Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur … · Feststellungsinterssee bezüglich einer zur Insolvenztabelle …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2009 LS

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen ein vertragliches …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2009 LS

Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit der Prämien für eine Terrorversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 18.06.2009

Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigung bei Betriebsübergang und Sozialauswahl

Betriebsübergang · Sozialauswahl · Arbeitskündigung · Insolvenzverwalter · Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 23.10.2006 LS

Scheckeinlösung: Fiktion der Einlösung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks bei Ablauf der Frist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.03.2006 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 23.09.1998 mieteten die Beklagten von dem Kläger eine im Hausobjekt T-Straße, in U, gelegene …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 28.02.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.06.2005

Von einer Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) wird …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 30.06.2005

Wegen der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 06.12.2004

Mit schriftlichem Vertrag vom 07.08.1991 mieteten die Kläger mit Wirkung ab dem 01.09.1991 von einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.09.2004

Der Kläger als Vermieter verlangt von den Beklagten als Mietern nach einer fristlosen Kündigung vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 28.01.2003

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.07.2004

Die Beklagte ist Inhaberin eines Rufnummernblocks zu dem die Rufnummer 0..... gehört

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 24.05.2004

Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, verlangt vom Beklagten restlichen Mietzins in Höhe von 1.191,69 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 29.04.2004 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 18.09.2000 vermietete der Kläger eine im zweiten Obergeschoss des Hauses B in T …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 29.03.2004

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Leistungen aus einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.10.2003

Der Kläger, der für die Beklagte als Versicherungsvermittler tätig war, nimmt die Beklagte im vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 27.08.2003

Der Kläger begehrt im Wege der Statusklage Auskunft durch Vorlage eines Buchauszugs über alle Geschäfte …

Arbeitsrecht