§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 106

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2019 LS zitiert von 2

Stille Gesellschaftsbeteiligung an einer Bank

Feststellung der Verteilung von Gewinn und Verlust · Vorrang einer Gewinnbeteiligung des stillen Gesellschafters …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachteilsausgleich – Geltendmachung

tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines über ein Neufahrzeug der Marke X …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 10

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 6

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z.B.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 u. a.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.04.2019 LS

Massensache mit weitestgehender Parallelität zu z. B. LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 u. a.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Berufungskammer Urteil 25.04.2019 LS

Wird ein Wohnmobil auch für den alltäglichen Gebrauch genutzt, ist im Fall seiner Beschädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 25.04.2019

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Krankenhaus Zahlung von Schmerzensgeld sowie die Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 57

Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin

Betriebs(teil)übergang · Anhörung der Personalvertretung Cockpit · Massenentlassungsanzeige · Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 20.03.2012 über das Vermögen der X… AG (im …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten zu 2 eine Pauschalflugreise von A nach B und zurück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 7

Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren im Zusammenhang mit der Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin …

Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit wegen der Gefahr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.04.2019 zitiert von 4

Welche Vergütungsansprüche dem Kläger als freigestelltes Betriebsratsmitglied zustehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 5

Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes

Betriebsteilübergang · wirtschaftliche Einheit · Nachteilsausgleich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 16.04.2019 LS

Eingruppierung – Außendienst Ordnungsamt

Bildung eines Arbeitsvorgangs · Streifengang · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

KG (im Folgenden Zedentin) war Betreiberin eines Holzheizkraftwerks in F… mit einer installierten Leistung …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Klägerin begehrt, soweit zweitinstanzlich noch streitig, auf Grundlage der §§ 16, 29 des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.04.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Anspruch auf Spesen · deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Beschluss 15.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Hinblick auf einen im Dezember 2015 erworbenen PKW …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 12.04.2019

Ansprüche des Klägers aus einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag und in diesem Zusammenhang um den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat Urteil 12.04.2019 zitiert von 6

Die Klägerin hat in erster Instanz aus einem vorzeitig beendeten VOB-Vertrag über Abbruch-, Erd- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.04.2019 zitiert von 2

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 12.04.2019

Eine Berufung ist gemäß § 520 Abs. 1 ZPO zwingend zu begründen, wobei § 520 Abs. 2 ZPO vorsieht, dass die …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Vertragsänderung

sexuelle Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 11.04.2019 zitiert von 2

Versetzung – Vorbehalt im Arbeitsvertrag

Ausübungskontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 11.04.2019 LS

Gegen einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf die arbeitsvertragliche Vergütung kann nur im Umfang der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter …

Zivilrecht

KG 26. Zivilsenat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 3

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 2

Einigen sich die Vertragsparteien darüber, dass der Arbeitnehmer zu einer im betrieblichen Interesse …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 08.04.2019

Bauvertrag: Kündigung wegen Vertragsverletzung nach § 5 Nr. 4 VOB/B

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 08.04.2019

Wiedereinsetzung: Notwendiger Vortrag zum angeblichen Verlust eines Schriftsatzes bei der Post

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 05.04.2019

Auskunftsansprüche aus fondsgebundenem Lebensversicherungsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 05.04.2019 zitiert von 1

Weiterbeschäftigungsanspruch – Anforderungen für einen ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 zitiert von 1

Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung

Geltendmachung der Formnichtigkeit wegen Nichtbeurkundung …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im Löschungsverfahren durch den Markeninhaber

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 03.04.2019 LS

Altvertrag über eine private Rentenversicherung

Ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.04.2019 LS

Kürzung der Jahressonderzahlung

Krankengeldzuschuss · "Erst-Recht-Schluss" · Regelungslücke · Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 02.04.2019

Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 1

Lohnkürzung – Schweigen des Arbeitnehmers

fehlende Willenserklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 zitiert von 25

Anforderungen an die Berufungsbegründung beim Widerruf eines Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Wahlausschreiben · Prüfung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 4

Betriebsbedingte Kündigung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige · tariflicher Nachteilsausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen