§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 108

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.03.2019

Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin

Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst · Mindestlohn

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 05.03.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 04.03.2019

Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb

Erhebung der sog. "Offshore-Haftungsumlage" durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 28.02.2019 LS

Abmahnung – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Mit notariell beurkundeten Verträgen vom 26. September 1991 verkauften die Kläger an den Beklagten diverse …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2019

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten als Verkäufer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Bestimmung des Wiederbeschaffungswerts bei teilrepariertem … · Erstattungsfähigkeit der Kosten eines unbrauchbaren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 27.02.2019

Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 27.02.2019

Schadensersatz bei Beschädigung eines Stromkabels durch Tiefbauarbeiten

Anspruch des Netzbetreibers auf entgangenen Gewinn wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 47

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2019 zitiert von 6

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Die Klägerin macht als Leasinggeberin Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.02.2019

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher … · Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2019

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2019

Wiedereinsetzung: Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2019 LS

Voraussetzungen eines Unfallereignisses im Sinne der privaten Unfallversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

§ 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Itzehoe 11. Zivilkammer Beschluss 21.02.2019 LS

Beschlussersetzung im Zusammenhang mit einer Sanierungsmaßnahme

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 21.02.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Gewinnbeteiligung

Günstigkeitsprinzip · doppelte Beteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 3

Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses

arglistige Täuschung · Fragerecht des Arbeitgebers · Rechtskraft · Urteil aus Vorprozess

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Höhe des auf den zurückzugewährenden Kapitalbetrag zu … · Anfechtung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung ohne …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 20.02.2019 LS

Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleibt bei der Bestimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 19.02.2019

Wirksamkeit einer schriftsätzlichen Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung ohne Einwilligung des Beklagten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 19.02.2019 zitiert von 376

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche, die der Kläger gegen die Beklagte als Herstellerin eines PKW …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 1

Die Unterschlagung einer im Eigentum des Arbeitgebers oder seines Auftraggebers stehenden Sache (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 19.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die Sozialkassen des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 18.02.2019 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Kollision eines vom Radweg auf den Schutzstreifen … · Schmerzensgeldanspruch des Fahrradfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 9

Schmerzensgeld in Höhe von 430.000 € für bei einem Verkehrsunfall erlittene schwerste Verletzungen unter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.02.2019

Arbeitszeiterhöhungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers

Unmöglichkeit der Stellenbesetzung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Auslegung eines Tarifvertrages

Begriffsdefinition Dienstgang · statische Bezugnahme · Verpflegungsmehraufwand

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Einigt sich der Absender mit dem Unterfrachtführer darüber, dass dieser für ihn den Transport weiterführt …

Zivilrecht Abgeändert

KG 26. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsmäßigkeit zweier ordentlicher Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.02.2019

Die Klägerin, nach ihrer Darstellung eine Rechtsanwalts-GbR, zu deren Gesellschaftern Rechtsanwalt x… gehört …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.02.2019

Anspruch auf eine Sozialplanabfindung bei Ausscheiden vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 1

Zuwendung eines Vermächtnisses in einem gemeinschaftlichen Testament

Auslegung des Testaments · Beweislast des Erfüllung begehrenden Vermächtnisnehmers …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 2

Eine Ausschlussfrist, die im Falle des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis die Geltendmachung in Textform …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 1

Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 2

Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Fahrtkostenerstattung durch Kilometerpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2019

Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.02.2019 zitiert von 3

Haftung des Arbeitnehmers

Untreue · Vermögensbetreuungspflicht · mitwirkendes Verschulden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 06.02.2019 LS

Widerruf eines Darlehensvertrags

Auslegung von Klageantrag und Widerrufserklärung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 5. Kammer Urteil 06.02.2019 LS

◦1. Für eine Klage auf Beschäftigung liegen die Voraussetzungen des § 259 ZPO nicht vor, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 1

Personalgestellung – Übertragung der technischen Betriebsführung

Abgrenzung zur Arbeitnehmerüberlassung · Vereinbarkeit mit Europarecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 05.02.2019 zitiert von 4

Errichtung einer Einigungsstelle

Ablehnung des Vorsitzenden · Zielvereinbarungssystem für AT-Angestellte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen