§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 112

KG 26. Zivilsenat Urteil 05.12.2018 LS

Verwirkungseinwand im Zusammenhang mit der Mithaftung für eine Darlehensverbindlichkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.12.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen

Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.12.2018

Die Klägerin begehrt im Wege des Schadensersatzes Rückabwicklung ihrer Beteiligung an der … GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 05.12.2018

Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 04.12.2018 zitiert von 9

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten am Arbeitsplatz

richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2018

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes gegen die Beklagte Ansprüche auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018 zitiert von 2

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein Sportverein in X, nimmt den Beklagten auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.11.2018

Die Parteien führten in verbundenen Verfahren (Landgericht Bremen 3 O 913/16 und 3 O 1259/16) miteinander …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 30.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2018

Die Klägerin und ihr Ehemann nahmen am 20.05.2010 bei der Beklagten ein Darlehen zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.11.2018 LS zitiert von 22

Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.2018 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, einer bezahlten Nebentätigkeit nachzugehen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2018

Eingruppierung – Darlegungslast

Tarifvertragsauslegung · selbständige Leistungen · gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2018

Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche für die Monate Juni bis August …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.11.2018 zitiert von 2

Höhe eines Betriebsrentenanspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden

Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer … · Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 LS

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 28.11.2018 zitiert von 3

Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2018 zitiert von 9

Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter Ausschüttungen durch …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 27.11.2018

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 27.11.2018 zitiert von 3

Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu einer geplanten Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2018

Schadensersatz wegen fehlerhafter Wahl eines Wasserzählers

Ermessensfehler · Schadensersatz · Wasserzähler · Miet- und Kaufrecht · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.11.2018 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

Treuwidriges Berufen auf eine Widerrufserklärung nach …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 27.11.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Versetzungsklausel - billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 4

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung wegen der Religion · verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 26.11.2018

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten, bei dem er eine private Krankenversicherung mit einem jährlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.11.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 23.11.2018 zitiert von 4

Anspruch auf Zahlung Reisekosten

Entfernung Abmahnung aus Personalakte nach Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.11.2018 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Sozialauswahl · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 23.11.2018

Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung

Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht · insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 22.11.2018

Auslegung einer Vereinbarung im Aufhebungsvertrag

Wortlaut – Parteiwille

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Zahlungsansprüche, die die Klägerin auf das Mindestlohngesetz stützen will

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten als Erbin ihres am 14. Mai 2011 verstorbenen Vaters Schadensersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 5

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 20.11.2018 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung des Ausbildungsverhältnisses

Verhältnismäßigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 8

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Anrechenbarkeit – Nachteilsausgleichsanspruch

Anspruch auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.2018

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 16.11.2018 LS

Betriebliche Altersversorgung – arbeitgeberseitige Kündigung einer Direktversicherung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 16.11.2018

Amtspflichtverletzung durch verzögerte Einleitung von Vollzugslockerungsmaßnahmen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Entgeltfortzahlung – Überstundenvergütung

nachteilige Vertragsänderung · Annahmeerklärung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 15.11.2018 LS zitiert von 1

Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen