§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 118

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der Instandhaltung der Personenfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.06.2018 LS zitiert von 19

Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der …

Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Bremen Urteil 21.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Vergütungsanspruch bei projektbezogener Zusammenarbeit ohne schriftlichen Vertrag

Vertragschluss durch konkludentes Verhalten · Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Projektentwicklung · Konkludente Willenserklärung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.06.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung des betriebsrentenfähigen Einkommens

arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 3

Arglistige Täuschung einer privaten Krankenversicherung durch Verschweigen von Vorerkrankungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 20.06.2018 LS

Der Zahlung einer Sachverständigenrechnung durch den Rechtsanwalt des Geschädigten kommt keine Indizwirkung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.06.2018 LS

Auslegung einer an Konzern gerichteten Willenserklärung bezüglich Vertragspartner

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 20.06.2018

Rechtswirksamkeit jeweils fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist ausgesprochener außerordentlicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Beschluss 19.06.2018

Die zulässige Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg (Az.: 2 C 2080/17 (17)) vom …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 18.06.2018 LS zitiert von 1

Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium eines Hochschulabschlusses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse

Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.06.2018 zitiert von 1

Geschlechtsbezogene Diskriminierung durch neue Entgeltstrukturen

gleichwertige Arbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 08.06.2018 LS

Die Darlegungslast für Tatsachen betreffend den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung, auf die im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.06.2018 LS

Kostenentscheidung für Unterhaltssachen in § 243 FamFG

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 07.06.2018 LS

Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein zum Tragen von Motorradschutzkleidung an den Beinen kann nicht schon aus …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin veranstaltet bereits seit 1972 die im Rhythmus von zwei Jahren in Essen stattfindende Messe für …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018

Neubescheidungsklage – Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 07.06.2018 zitiert von 4

Nachtarbeitszuschlag für Dauernachtwache im Alten- und Pflegeheim

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 79

Zulässigkeit der Berufung

Anforderungen an die Berufungsbegründung · ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB) Bestimmung durch Urteil gemäß § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 1

Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.06.2018

Zu welchen Bedingungen der Kläger bei der Beklagten angestellt ist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 07.06.2018 LS

Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB).

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018

Eingruppierung – Überleitung in den TVöD

Darlegungs- und Beweislast · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.06.2018 zitiert von 3

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsort · Fahrtkostenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der Arbeitnehmer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.06.2018

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.06.2018

Nettolohnklage: Schlüssigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2018

Der Kläger wendet sich mit der Berufung zum einen gegen die nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung …

Zivilrecht

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 LS zitiert von 2

Grundstücksmaklervertrag: Widerrufsrecht und Widerrufsfrist bei einem über das Internet angebahnten Vertrag

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um die Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 30.05.2018 LS

Verfahrensfehlerhafte Nicht-Vernehmung eines sachverständigen Zeugen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2018

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Ausgleichsleistungen nach der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Abmahnung · Interessenabwägung · Anstiftung · Erschwerniszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 3

Betriebsübergang – Weiterbeschäftigungsantrag

Auflösungsantrag · Streitbeitritt

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

Weiterleitung betrieblicher Dateien · Betriebs- und Geschäftsgeheimnis · Verschwiegenheitspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018

Eingruppierung einer Fachassistentin Leistungsgewährung im Bereich SGB 2

TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 24.05.2018

Umsetzung eines kirchlichen Arbeitnehmers

Anwendungsbereich der DWArbVtrRL · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Einstweilige Verfügung – Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.05.2018

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers wegen fehlerhafter Bestellung durch eine PTA in einer Apotheke

Beweislast · tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 23.05.2018

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 22.05.2018

Rückerstattung geleisteten von Medikamentenvergütungen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe und Rechtsfolgen bei Fehlern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen