§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 128

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 12.09.2017 zitiert von 1

Tarifliche Sonderleistung – Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2017 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der behaupteten Verletzung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2015 und 01.07.2016

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger war als Maler zunächst bei einem Personaldienstleistungsunternehmen, der Firma i GmbH, beschäftigt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 08.09.2017 LS

Arbeitnehmerstatus – Redaktionsassistentin einer Rundfunkanstalt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.09.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Versorgungsbezüge des Klägers zum 01.07.2014, 01.07.2015 und …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Urteil 08.09.2017 LS

Verkehrssicherungspflicht: Umfang des Winterdiensts in einer verkehrsberuhigten Zone ohne Abgrenzung von …

Schmerzensgeld für eine BWK-Läsion mit Minderung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 05.09.2017 zitiert von 2

Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem Missverhältnis des …

Entreicherung des Verkäufers bei Bargeldzahlung · Wertersatz für "Handwerkerleistungen" bei Verstoß gegen das …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.09.2017

Die Parteien streiten um Vergütung aus einem Vertrag über die Weiterbildung von Berufs-kraftfahrern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2017

Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.09.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 11. Juli 2011, einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 9. Zivilkammer Urteil 31.08.2017 LS

Abtretung von Honoransprüchen gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 30.08.2017 zitiert von 2

Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017

Befristung – Vertretung

Abordnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 1

Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld

ehemaliger Mitarbeiter bei den Stationierungskräften · Vorrang tarifvertraglicher Rückabwicklungsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.08.2017 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Berufung

förmlicher Antrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 zitiert von 16

Sonderzahlung – billiges Ermessen

Konkretisierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 zitiert von 52

Sonderzahlung – billiges Ermessen

betriebliches Entlohnungssystem

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.08.2017 zitiert von 1

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 22.08.2017

Die Parteien streiten um die Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages für das Stadtgebiet der …

Kartellrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 5

Die ULAK ist berechtigt, Verzugszinsen für Zeiträume zu erheben, in denen das SokaSiG kraft Rückwirkung gilt.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 18.08.2017 LS

Einstweiliger Rechtsschutz: Anforderungen an die Dringlichkeit einer Unterlassungsverfügung in …

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 4

Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.08.2017

Wirksamkeit von in Gesellschafterversammlung einer KG gefasster Beschlüsse

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 16.08.2017 zitiert von 1

Ob der Klägerin aus einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Verweisung eine tarifliche Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 1

Zeitzuschläge – Abbau von Mehrarbeitsstunden

Annahmeverzug · Lohnausfallprinzip

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Zahlung von Verzugszinsen nach den Tarifverträgen über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 11.08.2017 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Schadensersatz wegen Verletzung nachvertraglicher Aufklärungs- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 11.08.2017

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017

Überstundenvergütung und Provisionsanspruch des angestellten Immobilienmaklers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Meldung eines Arbeitsunfalls

Angebot der geschuldeten Arbeit · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 10.08.2017

Der Kläger ist eingetragener Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts B… von S… Blatt … verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines von den Klägern widerrufenen Darlehensvertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 08.08.2017

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS

Ein Nachteil für einen schwerbehinderten Menschen im Rahmen einer Auswahlentscheidung eines öffentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 1

Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme durch den Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Annahmeverzug – Aussetzung

rechtskräftiges Urteil · Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.08.2017

Berechnung der dem Kläger als Betriebsratsmitglied zustehenden Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 03.08.2017 LS

Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber

Strohmanngeschäft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 4

Sozialkassenverfahren – Bürgenhaftung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.08.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagte, ein Luftverkehrsunternehmen, Ausgleichsansprüche aufgrund der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.08.2017 LS

Kürzung der Sonderzahlung

Pflegekind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 9

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Schwellenwerte · Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen