§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 140

Pflicht des bisherigen Versicherers zum Angebot einer … · Begründung einer Anwartschaftsversicherung · Beratungspflicht des Versicherers bei Kontaktaufnahme durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2016

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich des Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.09.2016 zitiert von 3

Herausgabe- und Unterlassungsansprüche von Geschäftsunterlagen

Beweislast · Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.09.2016

Urlaubsgewährung durch Freistellung in der Insolvenz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Anwendungsbereich kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien über die normgerechte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 31.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit einer Kündigung und Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2016 LS zitiert von 1

Ein Anleger muss sich grob fahrlässige Unkenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhalten lassen, wenn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.08.2016

Die Kläger machen mit der Klage Aufwendungsersatz für die Beseitigung von Mängeln geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 30.08.2016

Zutreffende Berechnung des Urlaubsentgelt-anspruchs in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 29.08.2016

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie über die Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 26.08.2016 LS

Echte Druck(änderungs)kündigung – Schlachthofbetreiber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger (Käufer) verlangt in der Hauptsache die Rückabwicklung eines mit dem Beklagten (Verkäufer) …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 24.08.2016

Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei Angabe von "Koorperationspartnern"

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 23.08.2016 LS zitiert von 20

Rechtsstellung des Nebenintervenienten

Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 1

§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Außerordentliche Kündigung einer Filialleiterin

Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, materiellem Schadensersatz (insbesondere …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen häufiger Kurzerkrankungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.08.2016

Die Klägerin verfolgt als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung Regressansprüche auf Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 17.08.2016 LS

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen …

Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der … · Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Eine vertragliche Vereinbarung auf Übertragung von Urlaub ist nicht begrenzt auf die Übertragung ins …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltung – Tod des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2016

Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 15.08.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte berechtigt ist, trotz der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen monatlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 12.08.2016 LS zitiert von 4

Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem Kundenwunsch her und baut diese …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 11.08.2016 LS zitiert von 3

Befristung – zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot

kein Vertrauensschutz auf den Fortbestand der Rechtsprechung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.08.2016 LS

Jubiläumsgeld nach betriebsvereinbarungsoffener Gesamtzusage

Sanierungsvereinbarung als ablösende Regelung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 09.08.2016 zitiert von 2

Keine Verwirkung bei Widerruf erst fünf Jahre nach Darlehensvertrag

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.08.2016 LS

Die Gesamtzusage eines Jubiläumsgeldes bei der Landesbank Berlin AG mit Mitteilung Nr. 455/1996 ist …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Urlaubsansprüche in ihrem bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Eingruppierung – Chemische Industrie

ausgeübte Tätigkeit · Berufsausbildung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

Sachwalterhaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2016 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Handelsvertreters

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Schadenersatzansprüche erfolglose Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Ein auf Art. 33 Abs. 2 GG iVm.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.08.2016

Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 2.398.938,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Köln Urteil 02.08.2016

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin sowie über die Rechtsfrage, ob der arbeitsvertraglich in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.07.2016 zitiert von 1

Interessenausgleich in der Insolvenz

Nachteilsausgleichsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 29.07.2016 LS

Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses

Erbengemeinschaft als Vermieter · Nachforschungspflicht des Grundstückserwerbers hinsichtlich … · Amtsermittlung des Prozessgerichts

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen