§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 144

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 20.05.2016 LS

Scheinpraktikum – Redakteurstätigkeit für ein Lifestyle-Magazins

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.05.2016

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.05.2016 zitiert von 2

Eingruppierung von Wachpersonal im Pförtnerdienst

Tarifvertrag · Eingruppierung · Lohngruppe · Sicherheitsdienst · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2016

Eingruppierung einer Chemielaborantin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.05.2016

Streit um Kaufvertrag bei fehlerhafter Online-Preisauszeichnung

Online-Handel · Preisirrtum · Angebotserklärung · Vertragsbildung · Kaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.05.2016 zitiert von 51

Betriebliche Altersversorgung – Höhe einer Betriebsrente

Auslegung · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 19.05.2016

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist

außerordentliche Kündigung · krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit · Tarifvertrag · soziale Auslauffrist · Betriebsrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Rettungssanitäters

Überschreitung der Kompetenzen des Rettungsassistenten … · Anwendung der zur Arzthaftung entwickelten Beweislastregeln … · Schmerzensgeldbemessung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.05.2016

Vertragsstrafe – Formulararbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 18.05.2016

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Behandlung der bei ihr …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 26. Zivilsenat Urteil 18.05.2016

VOB-Vertrag: Haftung des Auftragnehmers für Baumängel trotz Bedenkenanzeige

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs · Darlegungs- und Beweislast für Abnahmefähigkeit der Leistung · Sachverständigengutachten als Urkundenbeweis

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 12. Kammer Urteil 17.05.2016 LS zitiert von 1

Eine Berufung ist nicht bereits wegen der fehlenden Wiedergabe der ehrenamtlichen Richter im Urteilskopf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Schadensersatzanspruch – Steuerschaden

nachgezahlte Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "8/12-Teilzeitmodells" im Jahr vier Freimonate, bedeutet die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 LS

Outplacement-Beratung durch den Rechtsanwalt

Wirksamkeit trotz vorausgegangener arbeitsgerichtlicher …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 13.05.2016 zitiert von 2

Forderungen aus einem beendeten Vertriebspartnervertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 13.05.2016 LS

Freimonate – ganzjährige anteilige Zahlungsweise

Teilzeitarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.05.2016

Ansprüche des Klägers auf Spesenerstattung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 12.05.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Vertrag über die Neugestaltung des Werbeauftritts der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 2

Auskunft über Gehaltshöhe

Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stufenklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.05.2016

Vergütungsabsenkung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Vergütungsabsenkung – Chemische Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 10.05.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS

Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach Wirksamwerden der Bestätigung eines Insolvenzplans erlischt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 12. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 04.05.2016 LS

Außerordentliche Kündigung – Foto beim Toilettengang als Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Beschluss 04.05.2016 LS

Die Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wenn Berufungsschrift und/oder Berufungsbegründung nicht gemäß …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 03.05.2016 LS zitiert von 1

Das An und Ablegen einer durch Dienstvereinbarung vorgeschriebenen weißen Dienstkleidung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Beschluss 03.05.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 130.840,69 € nebst Zinsen zunächst mit …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 02.05.2016 LS

1) Der Arbeitgeber, der auf die Bundesagentur nach § 115 SGB X übergegangene Lohnansprüche nicht erfüllt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Zugbegleiterin – Körpergröße

mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit der Regionalkommission Ost des Deutschen Caritasverbandes für die Abschmelzungsregelung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 29.04.2016 LS

Der Ablauf einer bei Fälligkeit beginnenden Ausschlussfrist führt nach § 242 BGB nicht zum Verfall von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.04.2016

Gebrauchtwagenkauf: Verjährung eines Reparaturanspruchs aus der Garantievereinbarung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf die Leistung von Jahreszahlungen für die Jahre 2012 …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 27.04.2016 LS zitiert von 2

1) Sind in einem Stellenbesetzungsverfahren um eine Beförderungsstelle mehrere Bewerber mit einer aktuellen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 LS

Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbstständig Tätige

Voraussetzungen einer bedingungsgemäßen Krankheit · Versicherungsschutz für eine angeborene …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Arbeitnehmerfreizügigkeit – Stellenausschreibung als Volljurist

Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Dies ist die Hauptsacheklage zu dem Eilverfahren, das die Parteien vor dem Amtsgericht Frankfurt zum …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 26.04.2016 LS

Wenn der Rechtsstreit vor der mündlichen Verhandlung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2016 LS

Das in einer Stellenbeschreibung geforderte Anforderungsprofil "Volljurist" stellt keine unzulässige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen