§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 146

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 18.03.2016 LS zitiert von 1

Keine Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen ein Pfändungsverbot

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 17.03.2016

Berufsausbildungsverhältnis – Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Aufklärungspflicht der beratenden Bank über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.03.2016

Die Parteien sind jeweils Hersteller von Diamant-Trennscheiben, deren Endabnehmer professionelle Handwerker …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.03.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen am 13.10.2005 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Kettenbefristung – Steuerschaden

Verzugsschaden

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Klägerin macht Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Baumängeln an dem …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 15.03.2016 LS

Für die Beschwerde im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger gelten die Frist- und …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.03.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über den Erwerb eines Pferdes sowie die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Betriebsvereinbarung – Höhe des Arbeitsentgelts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Als Grund für eine Anfechtung eines Aufhebungsvertrages bei gleichzeitigem Angebot eines anderen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Eine arbeitsvertragliche Teamleiterzulage ist mit einem tariflichen Branchenzuschlag für Leiharbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Es spricht für eine einzelvertraglich vereinbarte Geltung eines Tarifvertrages, wenn die Anwendung dieses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Einzelvertragliche statische Verweisung auf Anerkennungstarifvertrag

Entdynamisierung der anerkannten Flächentarifverträge durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 11.03.2016 LS

Tariflicher Branchenzuschlag bei Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Statische Bezugnahmeklausel – Doppelverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 11.03.2016

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 BGB)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Eingruppierung und Stufenzuordnung eines Landwirts nach dem DRK Reformtarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit dreier Arbeitgeberkündigungen und den Anspruch des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Stufenklage: kein Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach Verneinung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.03.2016

Kündigungsschutz – Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.03.2016

Schriftform einer Befristungsabrede

Abgrenzung der Zeitbefristung zur Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2016

Einen Anspruch des Klägers auf Ruhestandszuwendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Begründung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Kündigung – Kleinbetrieb

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.03.2016

Kündigungsschutzgesetz – Anwendungsbereich

Maßregelungsverbot · einheitliches Arbeitsverhältnis · unzulässige Teilkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.03.2016 LS

Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst

Private Kranken- und Pflegeversicherung · Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Von einem Tatbestand wird nach Maßgabe von §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 7. Zivilkammer Beschluss 08.03.2016

Die Kammer ist einstimmig der Überzeugung, dass die gemäß § 511 Abs. 1 ZPO statthafte und gemäß § 511 Abs. 2 …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 08.03.2016

Bestimmtheit eines Änderungsangebots

Erforderlichkeit einer Sozialauswahl bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Verkehrsübliche Vergütung – auffälliges Missverhältnis

berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 03.03.2016

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgerechten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2016

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.03.2016

Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht des Steuerberaters bei möglicher mangelnder Verfassungskonformität …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen