§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 179

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 06.11.2013

Der Kläger begehrt von seiner früheren Arbeitgeberin Schadensersatz, weil diese den Vollzug des mit einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.11.2013

Die Klägerin hat gegen das ihr am 08.07.2013 zugestellte Urteil des Landgerichts Köln vom 26.06.2013, mit dem …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Berlin 10. Zivilkammer Urteil 05.11.2013

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Formularmäßige Erhebung von Bearbeitungskosten für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2013

Hinsichtlich des Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.11.2013 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in W ein Fotofachgeschäft

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 31.10.2013 LS

Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 31.10.2013 LS

Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Maßregelungsverbot · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Anforderungen an eine Beschwerdebegründung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.10.2013

Im Streit ist das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der Übertragung der Tätigkeit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

KG 26a. Zivilsenat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 4

Spruchkörper; Steuerberatervertrag: Möglichkeit einer Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter …

Pflicht des Steuerberaters zur Herausgabe von Unterlagen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2013

Die Klägerin macht aus einem Bauvertrag vom 27.04./03.05.1999 mit der Beklagten (die zuvor bis 22.10.2003 als …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Detmold Urteil 23.10.2013

Schadensersatzanspruch aus grenzüberschreitendem Kfz-Unfall

Ausländisches Kraftfahrzeug · Grüne-Karte-System · Direkter Anspruch · Haftpflichtversicherung · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 23.10.2013

Unlauterer Wettbewerb: Wissenszurechnung im Rahmen des Verjährungsfristbeginns für die Geltendmachung eines …

Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 1

Anzeigepflicht bei Massenentlassung

Schwellenwert · Wechsel in Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.02.2013, Az. 57 C 9913/12, wird …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.10.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Vergütung sog. „Breakstunden“ und „Differenzstunden“ für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2013 zitiert von 57

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Beendigung des Steinkohlenbergbaus über die Rechtswirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Anforderungen an die Fristenkontrolle des Rechtsanwalts

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 21.10.2013 LS zitiert von 1

Entgeltgleichheit – Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2013

Die Parteien sind bzw. waren bei Klageerhebung und Berufungseinlegung die Mitglieder der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 18.10.2013

Bauvertrag: Ausschluß der Kostenerstattung bei Minderungsvorbehalt im Rahmen eines Vergleichs

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.10.2013 LS

Zeitgutschrift für krankheitsbedingt ausgefallene Arbeitszeit

Berechnungsmethode gem. Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 17.10.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage der Kläger im Hilfsantrag (zum 30.06.2013) stattgegeben, wobei die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von materiellem Schadensersatz sowie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 17.10.2013 LS

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei durchgehender Auszahlung des Entgelts für die regelmäßige …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 17.10.2013

Anteiliger Ausgleich von Gesellschaftsschulden nach §§ 128, 130 HGB

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Wirksamkeit der Kündigung eines Gleisbauers wegen gesundheitlicher Einschränkungen

Personalvertretung · betriebsärztliche Untersuchung · Kündigungsschutz · Zustimmungsverweigerung · Öffentlicher Dienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 17.10.2013

Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle, die verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.10.2013

Voraussetzungen für den besonderen Kündigungsschutz eines Ersatzmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 16.10.2013

Eine Invalidenrente

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 16.10.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Beschluss 15.10.2013

Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat anschließt, festgestellt, dass die …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 15.10.2013 zitiert von 3

Die Verfügungsklägerin begehrt gegenüber ihrer Arbeitgeberin, der Verfügungsbeklagten, den Erlass einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 14.10.2013

Strafanzeige als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 11.10.2013 LS

Auswirkungen der Rückforderung einer im Wege einer Abtretung erfüllungshalber erfolgten Zahlung durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 11.10.2013 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von Vergütungsleistungen nach dem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Beweis eines Kfz-Diebstahls

Erschütterung der dem Versicherungsnehmer zukommenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Beweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls in der Hausratversicherung

Gegen die Redlichkeitsvermutung sprechende Angaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.10.2013

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 10.10.2013

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 09.10.2013

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 09.10.2013

Wiedereinsetzung: Unerheblichkeit einer irrtümlich gewährten Fristverlängerung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 09.10.2013

Eingruppierung nach unternehmenseigenem Regelwerk

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.10.2013

Die Parteien streiten noch über die Vergütung sog. „Breakstunden“ für den Zeitraum von September 2011 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.10.2013

Wirksamkeit einer Änderungskündigung und einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 08.10.2013 LS zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Beklagten zu 1) …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.10.2013 zitiert von 1

Vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

ARGE-Mitarbeiterin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 08.10.2013

Insolvenzanfechtung: Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Barentnahme aus dem Kassenbestand zur …

Zivilrecht Abgeändert