§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 185

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.05.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer – näher konkretisierten – ca. 6 ha großen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.05.2013 zitiert von 5

Der Kläger begehrt von dem Beklagten (dessen maßgebliche Vereinsmitglieder die Gemeinde G und der Kreis C3 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Berufungsbegründung – Anspruch auf Schmerzensgeld

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 2

Doppeltes Schriftformerfordernis – befristete Arbeitszeiterhöhung

Darlegung des vorübergehenden Mehrbedarfs · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 23.05.2013

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit zweier fristgemäßer Kündigungen sowie die Begründetheit eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.05.2013 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Abänderung eines Vergleichs über die Zahlung nachehelichen Unterhalts für die …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Berufungsbegründung – Anspruch auf Schmerzensgeld

Videoüberwachung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

§ 23 a Satz 2 Nr. 4 d BAT verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS

Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadenersatzanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.05.2013

Abtretung von Forderungen aus Impfstofflieferung und Insolvenzschuldner

Abtretung von Forderungen · Insolvenzschuldner · Sittenwidrigkeit · Rechtskraft der Entscheidung · Zulässigkeit der Klage

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 1

Der Unternehmer schuldet das, was nach den örtlichen und sachlichen Gegebenheiten jeder Fachmann als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013

Tierhalterhaftung: Haftung für Verletzung eines Deckhengstes während des Paarungsaktes durch eine Stute

Mitverschulden des Eigentümers des Hengstes

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 6

Ausschluss der Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs 5 TVöD für Wachpersonal durch § 46 Nr 4 Abs 3 Satz 5 TVöD …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013 LS

Unterlassungsanspruch: Eigentumsbeeinträchtigung bei einem Eigenjagdbezirk

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2013

Mietvertrag: Voraussetzungen des Eintritts des Erwerbers in das Vertragsverhältnis

Bestimmung des Vermieters bei einer Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Ausschluss der Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs 5 TVöD für Wachpersonal durch § 46 Nr 4 Abs 3 Satz 5 TVöD …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Ausschluss der Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs 5 TVöD für Wachpersonal durch § 46 Nr 4 Abs 3 Satz 5 TVöD …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Hemmung des Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT bei Inanspruchnahme von Elternzeit

keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Ausschluss der Wechselschichtzulage gemäß § 8 Abs 5 TVöD für Wachpersonal durch § 46 Nr 4 Abs 3 Satz 5 TVöD …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG

Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer · Duldungsvollmacht · Anscheinsvollmacht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 4

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme gegenüber freigestelltem Betriebsratsmitglied nach Absinken der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 13.05.2013 zitiert von 5

Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung 3 1/2 Jahre nach Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Durch den Abschluss eines dreiseitigen Vertrags wird § 613a BGB jedenfalls dann nicht umgangen, wenn dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen