§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 192

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS

Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch erforderliche Zustimmung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 07.12.2012 LS

Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht bei Arbeitszeiteinteilung

Dienstplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 06.12.2012

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Landgerichts Stuttgart wird Bezug genommen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.12.2012 zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung eines Chefarzts

eigener Vater als Zuschauer bei OP

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 06.12.2012 zitiert von 1

Bestehen eines Schadensersatzanspruchs der Klägerin gegen den Beklagten wegen eines unterlassenen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach ihrem Ausscheiden aus der Beklagten zu 1. auf Zahlung einer Abfindung …

Gesellschaftsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses durch eine Befristung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 1

Veröffentlichung eines Belegschaftsfotos im Internet

Einwilligung · Widerruf nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 16

Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer

Beschluss über eine aus tatsächlichen oder rechtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2012 LS zitiert von 2

Die Frist sowohl zur außergerichtlichen als auch zur gerichtlichen Geltendmachung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 3

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Ob dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung weitere Vergütungszahlungen für den Zeitraum von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 1

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 29.11.2012 LS

Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags

Auswirkung auf Verweisung · Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagten in ihrer Eigenschaft als eine seiner vormaligen anwaltlichen Bevollmächtigten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 29.11.2012

Die Kläger haben Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung der Beklagten aus dem rechtskräftigen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2012

Das angefochtene Urteil beruht im Ergebnis weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.11.2012

Die Parteien streiten um verschiedener Ansprüche des Klägers auf Entgeltabrechnung und –zahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der B. GmbH (im Folgenden: BNH) begehrt von dem Beklagten …

Insolvenzrecht

LAG Hamm Urteil 28.11.2012

Wirksamkeit einer Befristungsabrede

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 13. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

VOB-Vertrag: Höhe des Kostenvorschussanspruchs für das gesamte Bauvorhaben nach Besichtigung von nur einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über forstwirtschaftlich …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.11.2012 zitiert von 1

Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.11.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnis auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.11.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei außerordentlichen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.11.2012 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung während Kündigungsschutzverfahren

Kündigungsschutz · vorläufige Beschäftigung · Betriebsratwiderspruch · Eilbedürftigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der "BKK für Heilberufe" mit Schließung der Betriebskrankenkasse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte, ein deutschlandweit operierendes Beratungsunternehmen, auf Schadensersatz …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.11.2012

Rechtliche Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Verpflichtung des beklagten Landes zur Abgabe eines Vertragsangebots gegenüber der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 22.11.2012

Auslegung einer einzelvertraglichen Zusage

Rückkehrrecht zum Land Berlin nach Schließung bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 22.11.2012

Einrichtung einer erzwingbaren Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Urteil 22.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Arbeitsstunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 13. Zivilkammer Urteil 21.11.2012

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01. Januar 2008 bis 30. November 2012 zustehenden Betriebsrente, sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2012

Die Klägerin macht Restwerklohn aus einem - vom Beklagten gekündigten - Werkvertrag über den Neubau einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.11.2012

Der Kläger ist Eigentümer und Halter des Fahrzeugs VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen …., dessen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Urteil 16.11.2012 LS zitiert von 1

Honoraranspruch des Rechtsanwalts

Gegenstandswert bei Mitwirkung des Rechtsanwalts an … · Entstehung der Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung einer monatlichen Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2012

Die Parteien streiten nach vorzeitiger Beendigung eines Werkvertrages um Erstattungsansprüche des Klägers …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen