§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 198

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Beschluss 19.07.2012

Keine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei irriger Annahme "automatischer …

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 18.07.2012 LS

Übergang des Unterhaltsanspruch eines erwachsenen Kindes auf den Sozialhilfeträger

Bemessung des Familienselbstbehalts für einen …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.07.2012

Zutreffende Eingruppierung des Klägers und daraus resultierende Vergütungsdifferenzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 4

Schadensersatzanspruch wegen Steinschlagschäden durch Mäharbeiten

Schadensersatz · Gefährdungshaftung · Straßenunterhalt · Arbeitsmittel · Sorgfaltspflicht

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 zitiert von 1

Einspeisevergütung für Blockheizkraftwerke nach EEG

Einspeisevergütung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Blockheizkraftwerk · Anlagenbegriff · Vergütungsanspruch

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 17.07.2012 LS zitiert von 1

Buchpreisbindung: Unzulässigkeit einer Gutscheinaktion, auch wenn Gutscheinbetrag vom - beworbenen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln 5. Kammer Urteil 13.07.2012 LS zitiert von 1

- Einzelfall zu einer betriebsbedingten Kündigung –

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.07.2012 LS

Buchpreisbindung: Aufwendungsersatz bei Abmahnung durch einen Preisbindungstreuhänder

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.07.2012

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 12.07.2012 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Schlüssigkeit der Klage

Tatsachenvortrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 1

§ 7 Abs. 3 BUrlG ist für den Fall der dauernden Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nur soweit zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.07.2012 zitiert von 4

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 10.07.2012

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Rechtmäßigkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.07.2012 zitiert von 1

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin eine Zulage nach § 16 Abs. 5 Satz 2 TV-L zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 1. Zivilkammer Urteil 06.07.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn N.N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.07.2012

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger aufgrund seines Alters diskriminiert …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 06.07.2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Sicherstellung der Übersendung fristgebundener Schriftsätze …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Landau der Pfalz Beschluss 06.07.2012

Die Kläger fechten mit ihrer Klage acht in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 11.09.2010 gefasste …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LG Landau der Pfalz Beschluss 06.07.2012

Die Kläger fechten mit ihrer Klage acht in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 11.09.2010 gefasste …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Beschluss 06.07.2012

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten bei …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 05.07.2012 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 04.07.2012

Die Parteien streiten um die Pflicht der Beklagten, Beiträge nach dem Sozialkassentarifvertrag in den Monaten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 04.07.2012

Mit der Klage macht die Klägerin gegen die Beklagte jeweils eine Restwerklohnforderung aus Bauverträgen für …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 04.07.2012 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer ordentlich … · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 03.07.2012 LS

Umfang der Schadenersatzverpflichtung bei Verletzung einer Person

Haftungsausfüllende Kausalität zwischen schädigendem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2012

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2012 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Klägerin bereits ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Inhaltskontrolle

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit der Befristung und Nichtverlängerung eines Tontechniker-Arbeitsverhältnisses

Befristetes Arbeitsverhältnis · Nichtverlängerungsmitteilung · Normalvertrag Bühne · Überwiegend künstlerische Tätigkeit · Aufhebungsklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Konkurrentenklage – vorläufige Übertragung des Dienstpostens an Mitbewerber

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 28.06.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 28.06.2012 LS

Die vorläufige - kommissarische Übertragung - eines ausgeschriebenen Dienstpostens an einen Mitbewerber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.06.2012

Wirksamkeit eines angefochtenen Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Rückforderung von Darlehenszahlungen bei fehlender Bevollmächtigung

Bereicherungsrecht · Bevollmächtigung · Verjährung · Treuhandverhältnis · Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2012

Auskehrung von Rückkaufswert aus Kreditlebensversicherung

Kreditlebensversicherung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Rückkaufswert · Versicherungsvertrag · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 27.06.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 27.06.2012

Angemessenheit einer Praktikantenvergütung

Rettungsassistentenpraktikum

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.06.2012 zitiert von 2

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch tarifvertragliche Altersgrenze

Altersgrenze · TVöD-K · Arbeitsvertragsbeendigung · Ermessen des Arbeitgebers · Kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 27.06.2012

Die Parteien streiten in der zweiten Instanz noch über eine Praktikumsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den W… (nachfolgend W…) auf Schadensersatz wegen vorgerichtlicher Anwaltskosten aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagegesetz eingetragene … …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.06.2012

Die Klägerin mit Geschäftssitz in S… verlangt von der in M…, Vereinigtes Königreich von Großbritannien …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Zivilsenat Urteil 26.06.2012 LS zitiert von 1

Einlagensicherung: Ausweisung von im Wege eines Kommissionsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.06.2012

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 3. Zivilkammer Urteil 22.06.2012

Das Sozialamt handelt bei Überweisung der Miete nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters gegenüber dem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch darüber, ob dem Beklagten aus dem notariellen Kaufvertrag …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in erster Linie von den Beklagten die Ausführung der an sein Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert