§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 204

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das erstinstanzliche Urteil aufzuheben ist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 02.03.2012 LS

Maklervertrag: Konkludenter Abschluss trotz Vorkenntnis des Kunden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Zwei-Personen-BGB-Gesellschaft in Liquidation

Ausschluss eines Gesellschafters durch Mehrheitsbeschluss

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 6

Bauvertrag: Voraussetzungen einer berechtigten Ersatzvornahme nach § 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B 1992

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Beklagten sind Rechtsnachfolger der früheren Eigentümer der Wohnung Nr. 7 der klagenden …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 29.02.2012 zitiert von 1

Von der Klägerin gegen die Beklagte vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der Entgeltfortzahlung geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.02.2012 LS

Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Beschlussverkündung bei Wiedergabe eines eindeutigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem beendeten Anstellungsverhältnis des Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.02.2012 LS zitiert von 2

Die wiederholte sexuelle Belästigung weiblicher Auszubildenden ist "an sich" geeignet eine außerordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 27.02.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.02.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm zusätzlich zu der bereits gezahlten Abfindung nach dem Sozialplan …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.02.2012

Zurückbehaltungsrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2012 LS

Betriebsrente – Verzicht im Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.02.2012

Darlegungs- und Beweislast bei der Eingruppierung nach Bundesangestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 22.02.2012 zitiert von 21

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf AVR Caritas

Verhältnis zu Haustarifverträgen · wirksame Vertretung bei Abschluss eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 22.02.2012

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der K… GmbH (Schuldnerin)

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.02.2012

Die Parteien streiten um restliche Werklohnansprüche des Insolvenzschuldners S (im Folgenden …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, hilfsweise fristgerechten Kündigung mit einer Auslauffrist zum …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 17.02.2012

Die Parteien streiten um die Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: „TVöD“) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Entscheidung 17.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Streithelferin bestandene …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Geldentnahme aus einer Bargeldkasse

Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers · Schadensschätzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.02.2012

Bestehen von Schadensersatzansprüchen des Klägers und der Zedentin, seiner Ehefrau, im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.02.2012

Die Parteien streiten um die vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin und nachfolgend darüber, ob die …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Arglistiges Verschweigen von Vorschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 15.02.2012 zitiert von 1

Prozesszinsen: Voraussetzungen des Anspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 15.02.2012

Urlaubsanspruch während Erwerbsunfähigkeit

Verfall nach 15 Monaten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 15.02.2012

Die Parteien stritten erstinstanzlich über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung, hilfsweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 14.02.2012 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Berufungsbegründungsfristversäumung wegen … · Aussetzung der Räumungsvollstreckung im …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 14.02.2012

Vertragsänderung hinsichtlich des Umfangs der Arbeitszeit durch konkludentes Handeln

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Für die Unterbrechung der Verjährung reicht es aus, wenn in einem Mahnbescheid der Zeitraum, der Beitragssatz …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 14.02.2012 LS

Sozialkassenbeiträge nach dem VTV-Bau

Beitragspflicht eines Poliers · Individualisierung der Forderung · Mahnbescheid · Verjährungsunterbrechung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.02.2012

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 1

Ein Arbeitnehmer disponiert durch seine Widerspruchlose Weiterarbeit in einer 38-Stunden-Woche ohne …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.02.2012

Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit seinem 1995 erfolgten Beitritt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

In dem in die Berufungsinstanz gelangten Rechtsstreit geht es um die Frage, ob eine Verpflichtung des in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach deren Klausel die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.02.2012

Architektenvertrag: Konkludenter Vertragsschluss durch Entgegennahme der Planungsleistungen

Geltung der üblichen Vergütung als vereinbart · Schriftformerfordernis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 10.02.2012 zitiert von 1

Verminderung der Sollarbeitszeit und Freizeitausgleich für Vorfeiertage

Tarifvertrag · Sollarbeitszeit · Freizeitausgleich · Vorfeiertag · Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV in Verbindung mit § 4, 8. Abschnitt MTV steht der Gesamtvertretung nur bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS

Architektenvertrag: Bedenkenanmeldepflicht des Überwachers gegenüber dem Planer

Feststellung des Vertragsinhalts bei Altbausanierung · Pflicht zur ungefragten Beratung des Bauherrn über Fragen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 08.02.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und in diesem Zusammenhang über die Auswirkungen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen