§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 207

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2011

Sowohl die Berufungskläger als auch der Berufungsbeklagte sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung einer Krankenhausapothekerin wegen verspäteter Unterrichtung des zuständiges …

Kündigungserklärungsfrist · Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Kaufkraftausgleich für deutsche Ortskräfte

TV Beschäftigte Ausland

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Streit um Vergütung und Spesen bei Montageeinsätzen

Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Vergütungsansprüche und Spesen bei grenzüberschreitender Beschäftigung

Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 09.12.2011 LS

Die Beschränkung des Kaufkraftausgleichs für deutsche Ortskräfte der Bundesrepublik Deutschland auf den für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2011 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bei Erwerb eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 08.12.2011

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf ein Weihnachtsgeld bzw. ein tarifliches 13. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Ob das beklagte Land dem Kläger eine Entschädigung zu zahlen hat, weil es ihn bei der Begründung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 07.12.2011

Erlöschen des Widerspruchsrechts nach § 5 a II 4 VVGFassung bis 31.7.2001

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Rechtsfrage einer wirksamen Befristung kann nicht entscheidend darauf abgestellt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Außerordentliche Kündigung – Personalratsbeteiligung

Zweiwochenfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 37

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Der Personalrat kann auch noch nach Einleitung des Stufenverfahrens nach § 80 PersVG Berlin seine Zustimmung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2011

Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie einen tariflichen Wiedereinstellungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 05.12.2011 zitiert von 5

Nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung streiten die Parteien über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Befristungsabrede – unangemessene Benachteiligung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.12.2011

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung sowie um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Größe einer Wohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 01.12.2011

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung darüber, ob der Kläger Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes hat …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass eine seitens der Beklagten unter dem Datum vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.11.2011 zitiert von 2

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose Partei

Berufungseinlegung unter der Bedingung der … · falsche Tatsachenbehauptung zu einem rechtzeitigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS

Öffentliche Ausschreibung: Auslegung eines Angebots

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Die Parteien hatten am 12. März 2004 geheiratet, am 21. April 2004 ist der Sohn M zur Welt gekommen

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 25.11.2011

Bauvertrag: Vertragliche Einbeziehung der VOB bei Auslage des VOB-Textes zur Einsicht in den Geschäftsräumen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die beklagte Stadt nicht Eigentümerin des im Grundbuch von F… Blatt …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche für die Zeit vom 01.12.2007 bis 31.01.2010

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.11.2011

Keine Aussetzung nach § 97 Abs 5 ArbGG

Rechtsunwirksamkeit einer Ausgleichsquittung nach Erhalt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.11.2011 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (gemäß § 14 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2011

Gewährleistungsansprüche und Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung von zwei …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 23.11.2011 LS

Anwendbarkeit des TV-Mindestlohn Gebäudereinigerhandwerk auf Arbeiten in einer Bettenzentrale eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2011

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Kartellsenat Urteil 22.11.2011

Die Klägerin, ein Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet der Vermittlung und technischen Abwicklung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen