§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 256

OLG Schleswig Urteil 10.11.2006

Anstelle des Tatbestandes wird verwiesen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.11.2006

Die Parteien streiten um das Vorliegen eines Betriebsüberganges, ein damit verbundenes Begehren auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.11.2006 LS

Scheidet der Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus und nimmt er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Bezüglich des Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den Tatbestand des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin die Auskehrung zusätzlicher Gehaltszahlungen seitens der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 08.11.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.11.2006

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund arbeitsvertraglicher Befristung mit Ablauf des 30.06.2005 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 03.11.2006 LS

Wert- bzw. Verwendungsersatzanspruch des Schwiegerkindes gegen Schwiegereltern wegen Hausbaus auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.11.2006

Mit Urteil vom 07.06.2006 hat das Landgericht Bochum die auf Zahlung gerichtete Klage des Klägers abgewiesen

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 03.11.2006 LS zitiert von 2

Auch im Interesse selbständiger Handelsvertreter erfolgt eine Inhaltskontrolle vorformulierter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2006

Im vorliegenden Verfahren wehrt sich der Kläger gegen eine ihm gegenüber seitens der Beklagten …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Ansprüche eines Anleiheerwerbers gegen einen Konsortialführer

Voraussetzungen der Überprüfung von englischem Recht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 01.11.2006 LS

Anleihe: Schadensersatzanspruch gegen einen Konsortialführer wegen Begebung einer ausländischen Anleihe und …

Überprüfung von englischem Recht unterliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 30.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Bonn Beschluss 30.10.2006

Der Beklagten sind die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen, da sie die Berufung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2005

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2006

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingt ausgesprochenen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.10.2006

Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 7. Juli 2006 ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 21. …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2006

Bezüglich des tatsächlichen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.10.2006 LS zitiert von 3

§ 84 Abs.2 SGB IX ist auch bei nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern zu beachten und konkretisiert im Fall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2006

Ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.10.2006

Die Parteien streiten um die Richtigkeit einer dienstlichen Beurteilung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.10.2006

Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte vom 09.11.2005, über die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.10.2006 LS

Organhaftung des Vereins

Verletzung von Fürsorgepflichten eines Vereins gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, insbesondere um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.10.2006

Die am ... 1956 geborene Klägerin war seit dem 01.11.1980 bei dem Drittwiderbeklagten in dessen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 10.10.2006 LS

Wettbewerbsbehinderung beim Kraftfahrzeugvertrieb

Anspruch auf Abschluss eines Werkstatt-Servicevertrages im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.10.2006

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 05.10.2006 zitiert von 4

Die Klägerin ist als Zahnärztin bei der Beklagten seit dem 01.01.2004 nach Tarif ZAK Stufe 2 krankenversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2006

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2006

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.09.2006

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die zulässige Berufung hat in der Sache lediglich hinsichtlich der als Verzugsschaden geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.09.2006

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.09.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten Ziffer 1 vom 28.10.2005 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2006 zitiert von 2

Bezüglich des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird zur Vermeidung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Fortsetzung eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.09.2006 LS

Kartellrecht: Diskriminierung durch Konzernunternehmen

Anwendbarkeit des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen