§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.760 Entscheidungen) – Seite 274

OLG Zweibrücken Urteil 12.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2003

Die Beteiligten zu 1 und 2, getrennt lebende Eltern des Kindes P. Sch., begehren jeweils die Übertragung des …

Familienrecht

OLG Zweibrücken Urteil 05.06.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Abberufung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2003

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.06.2003 zitiert von 1

Zigarettenschmuggel in das Zollgebiet der EU

Entstehen der Zollschuld

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Der Kläger war vom 25.03.1999 bis zum 31.12.2000 bei der K M - und V GmbH & Co KG (nachfolgend K KG) als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 02.06.2003

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen ein Urteil des Familiengerichts vom 29.11.2002, mit dem der …

Familienrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 27.05.2003 LS

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei unterbliebener Nachholung der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Stuttgart Urteil 26.05.2003

Die Parteien streiten in der Berufung um Schadenersatzansprüche einer GmbH gegen ihren früheren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.05.2003

Ob der Beklagte verpflichtet ist, es zu unterlassen, an der Herstellung und dem Vertrieb von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 13.05.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines PKW's

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von 69.813,00 DM …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Die zulässige Berufung des Klägers hat aus den mit den Parteien in der Senatssitzung erörterten Gründen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.05.2003

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren noch Schadensersatz in Höhe des ihm in der Zeit vom 01.05.2000 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.04.2003 zitiert von 1

Das Landgericht hat mit Recht eine Haftung des Widerbeklagten zu 2) (im Folgenden: Widerbeklagten) aus § 635 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 28.04.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. März zum 30. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in Düsseldorf, fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2003

Der Kläger, niedergelassener Zahnarzt in D., fordert von der Beklagten aufgrund einer Rechnung vom 28.12.1994 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.04.2003

Die Antragstellerin, eine Schuhlieferantin, hat sich in der Vergangenheit an zahlreichen Ausschreibungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 15.04.2003

Transportvertrag: Auslegung der Vereinbarung „Palettentausch“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2003 zitiert von 5

Ob die zwischen ihnen am 20.07./14.11.2000 begründete Wettbewerbsvereinbarung dazu geeignet ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.04.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch aus dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.04.2003

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.04.2003 LS

Die Fiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG greift nur, wenn das Verlangen auf Reduzierung der Arbeitszeit so …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem notariellen Grundstückskaufvertrag vom 22.03.2001 auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.04.2003

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates, insbesondere um einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.04.2003 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Betriebsrat aus einem vor dem Arbeitsgericht vereinbarten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaftserklärung in Anspruch, die die Beklagte der Firma H... & …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.04.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Anpassung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente ab dem 01. Juli 1994

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 31.03.2003

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Gemeinsame Betriebsstätte bei Gleisbauarbeiten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2003

Ob dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalles Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung zustehen und er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.03.2003

Denn das Landgericht hat zu Recht festgestellt, dass Klägerin aus ihrer Schlussrechnung vom 18.6.2002 über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 26.03.2003

Ob der Beklagte zur Unterlassung einer - von ihm angeblich getätigten - ehrverletzenden Äußerung verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.03.2003

Reisevertragskündigung: Reisemangel bei Unterbringung in einer FKK-Anlage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.03.2003

Wegen des zur Entscheidung stehenden Sachverhalts und der im ersten Rechtszug gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2003

Der Kläger, der durch einen Abwesenheitspfleger vertreten wird, wurde durch Urteil des LG K... vom 16. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.03.2003

Die Eltern des am 20.06.2001 in Stuttgart geborenen Kindes C. D. sind türkische Staatsangehörige

Familienrecht

LAG Niedersachsen Urteil 17.03.2003 LS zitiert von 1

1) Die Befristung von zusätzlichen Arbeitsstunden bedarf eines eigenen Befristungsgrundes.

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.03.2003 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten zum 01.03.2001 mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für das Verzinken und Pulverbeschichten von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2003 LS zitiert von 2

Haftung für Gewinnzusage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 06.03.2003

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch der Klägerin aus der Auseinandersetzung einer …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.03.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit dreier außerordentlicher Kündigungen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2003 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte aus einer Lebensversicherung nach Eintritt des Insolvenzfalls

Arbeitsrecht

LG Lüneburg Urteil 25.02.2003

Die Berufung ist in Höhe von 25, € unzulässig, weil die Berufungsbegründung insoweit nicht den Anforderungen …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.2003 LS zitiert von 4

Gelingt dem Arbeitnehmer der Beweis seiner Behauptung des Abschlusses einer bestimmten Entgeltvereinbarung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 21.02.2003 LS

Bei Versäumung der zweimonatige Berufungsbegründungsfrist kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

Zivilrecht Berufung verworfen