Urteile zu § 520 ZPO – Seite 31

Zivilprozessordnung

13.744 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.744 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Wartezeitkündigung – Maßregelungsverbot

Betriebsratsanhörung · Darlegungs-und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kryptowährung – Saldoklage

Sachbezug · unpfändbarer Teil der Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH Kartellsenat Beschluss LS
Vorliegen einer Kartellsache erst in der Berufungsinstanz

Erstmalige Geltendmachung kartellrechtlich relevanter … · Vorbringen kartellrechtlicher Umstände erst nach Ablauf der … · Verweisung an das zuständige allgemeine Berufungsgericht …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Nettolohnklage · Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Besetzung einer Stelle

Berücksichtigung im Auswahlverfahren

Arbeitsrecht
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Berufung in einem Arzthaftungsprozess

Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und Sekundärschäden

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen