Urteile zu § 520 ZPO – Seite 48

Zivilprozessordnung

13.749 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 520 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.749 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Covid-19 – Altenpflegeeinrichtung

keine Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises · Vergütung · Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Thüringen 5. Kammer Urteil
Eingruppierung – Richtlinienvertreter

Anl A Teil II Nr 22.1 Entgeltgr 13 TV-L · Feststellungsinteresse · fehlende Stufenzuordnung · persönliche Zulage nach § 14 Abs 1 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenz · Vorsatzanfechtung · Gläubigerbenachteiligungsvorsatz · Kenntnis des Zahlungsempfängers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Jahresprämie – Auslegung

Zielvereinbarung · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für den kostenlosen Versand von Waren

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss zitiert von 2
Errichtung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit des Antrags · offensichtliche Unzuständigkeit · fehlendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

Haftungsbescheid · Gesamtschuld · Mitverschulden · Vertrag zu Lasten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert