§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 73

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 23

VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer Tochtergesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem befristeten Tätigkeitswechsel vor …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst

äquipollentes Parteivorbringen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.07.2021 LS

Urlaubsabgeltung – Reihenfolge der Urlaubsgewährung bei Langzeiterkrankung im Jahr der Erkrankung

Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.07.2021

Unwirksame Arbeitgeberkündigung – Annahmeverzug

Entbehrlichkeit des Angebots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 06.07.2021 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung in einem sog. Dieselfall

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 1

Wurde eine Betriebsvereinbarung nur von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet, obwohl es nach der Satzung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.07.2021 LS zitiert von 2

"Vortrag ins Blaue" zur Darlegung von Indizien für eine Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Bundesrepublik …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.07.2021 LS

Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Genehmigung des Vertragsabschlusses durch den Darlehensnehmer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 22. Zivilsenat Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 15

Die Behauptung einer oder mehrerer Abschalteinrichtungen ist unbeachtlich, wenn das KBA weder für das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 2

Für Hilfshandwerker (hier Hilfsgärtner) i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Voraussetzung des Unterlassungsanspruchs einer Gewerkschaft aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 24. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Streit um Architektenhonorar bei fehlendem schriftlichem Vertrag

Architektenhonorar · Vertragszustandekommen · ZPO § 522 Abs. 2 · Bauvertrag · Leistungsphasen

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 42

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlicher Abschalteinrichtung bei Dieselfahrzeug

Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufrecht · Gebrauchtfahrzeug · NOx-Emissionen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 zitiert von 1

Rückzahlung von Holzinvestmentzahlung nach Widerruf und Anfechtung

Widerruf von Fernabsatzverträgen · Anfechtung von Investitionsverträgen · Mitgläubigerrechte · Rückzahlungsanspruch · Holzinvestment

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Senat für Familiensachen Beschluss 29.06.2021 LS

Unzureichende Bestimmtheit eines Beschwerdeantrags im Unterhaltsabänderungsverfahren

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Falsche Beklagte bei Anspruch auf Vergütung für Leistungen an begünstigte Dritte

Drittbegünstigung · Vertragsparteien · Anscheinsvertrag · ZPO § 522 Abs. 2 · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 28.06.2021 LS zitiert von 1

Befristung – Erreichen der Regelaltersgrenze

Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern · Vereinbarung über eine Beschäftigung nach Erreichen der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021

Prozessführungsbefugnis – Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung …

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021

Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 25.06.2021 LS zitiert von 6

Sale-and-rent-back: Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen mit der Gewährung der Möglichkeit …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.06.2021 zitiert von 1

Prozessführungsbefugnis – Verletzung von Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten im Vorfeld der Eröffnung …

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 1. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Beklagten waren Mieter einer ihnen ab dem 01.09.2015 vermieteten Wohnung im ersten Obergeschoss des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 24.06.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2021

Betriebsteilübergang – Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 24.06.2021 zitiert von 1

Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Entgeltfortzahlung, einer Urlaubsabgeltung und Erteilung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus abgetretenem Recht als Gesamtschuldner aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2021

Eingruppierung – Überleitung

Ingenieur

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 5. Zivilsenat Beschluss 23.06.2021 LS

Anforderungen an die wirksame Verkündung eines Urteils

Beginn der Berufungsfrist bei Nichtzustellung des Urteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 2

Zur Berechnung eines fiktiv geltend gemachten Haushaltsführungsschadens nebst Verzinsung infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 44

Darlegung vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei Dieselkauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller im sog. "Dieselskandal"

Berechnung des Restschadensersatzanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 22.06.2021 zitiert von 1

Tarifgerechte Eingruppierung – Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 22.06.2021

Die Klägerin macht die Zahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2017 geltend

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Halle 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2021

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 1 Halbs. 1 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 1

Zeitliche Grenzen bei der außerordentlichen Kündigung eines Werkvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS

Verkehrsunfall im Inland

Anwendbares Recht für eine Regressklage gegen einen …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 15

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 2

Prüfungspflichten eines Anbietenden auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich eines …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Prüfingenieur

Darlegungslast · Entfall des Beschäftigungsbedarfs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 18.06.2021 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzungen im Zustand krankheitsbedingter verminderter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 1

Ordentliche Kündigung – Anhörung des Betriebsrats

Bestreiten mit Nichtwissen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.06.2021

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2021 LS

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.06.2021 zitiert von 21

Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist bei Haushaltshilfe

Kündigungsfrist · § 622 BGB · Privathaushalt · friktlose Kündigung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2021

Bereicherungsausgleich bei einem „Doppelmangel“

Zivilrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 11

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.06.2021 LS

Tariflicher Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen