§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 84

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 2

VW-Dieselskandal: Schadenersatz bei geleastem Fahrzeug (hier verneint)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS zitiert von 28

OLG Hamm – 8 U 43/20

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2020

Vertragspartner eines Bauvertrags bei Beteiligung von Projektmanager

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 20.11.2020 LS zitiert von 1

Anspruch auf Leistungen aus privater Unfallversicherung nach Umknicken unter Berücksichtigung von Vorschäden

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.11.2020 zitiert von 11

Gebrauchtwagen mit angeblich unzulässiger Abschalteinrichtung

Abschalteinrichtung · Gebrauchtwagenkauf · Emissionsrechtsverstoß · Sachmangel · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2020

Wirksamkeit Versetzung – Personalgestellung

Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Der kürzere Planungszeitraum von sonstiger Nachtarbeit im Gegensatz zu Nachtschichtarbeit führt zu einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Unregelmäßige Nachtarbeit ist für die Arbeitnehmer schlechter planbar als regelmäßige.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ausgleichsansprüche nach § 9 Abs. 3 GBBerG

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.11.2020 LS zitiert von 17

Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von …

Interventionswirkung im Folgeprozess nach Abtretung des … · Beschränkung der Interventionswirkung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.11.2020 LS

Hat eine Tarifnorm keinen Anwendungsbereich, kann sie niemals Grundlage für einen Anspruch aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 4

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b S 3 AÜG

Betriebsnormen · Inhaltsnormen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 18.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung der Unzulässigkeit auf den genannten Hinweisbeschluss …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 33

Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit von 21.00 bis 6.00 Uhr mit einer Zuschlagshöhe von 50 % und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 1

Wenn bei der Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur ein Warnsymbol aufleuchtet, hat der …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 17.11.2020

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.11.2020

Außerordentliche fristlose Kündigung

Titular-Geschäftsführer · Weisungsgebundenheit · Pflichtenkreis · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.11.2020 zitiert von 5

Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 19. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Unterlassungsanspruch

Arbeitskampfmaßnahme · Notdienstvereinbarung · Objektsicherungsdienst · Kernkraftwerk

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 13.11.2020 LS zitiert von 1

Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme

Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2020 LS

Haftungsprivilegierung von Unternehmern in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gemeinsame Betriebsstätte bei einer Schlachtung durch einen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Urteil 13.11.2020 LS

Anforderungen an offensichtlich fehlende fachliche Eignung

Behinderung · Benachteiligung · Mitwirkungspflichten · Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.11.2020 zitiert von 8

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Anforderungen an die Darlegung des Anspruchs auf …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.11.2020 LS

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütung

allgemeines Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2020

Der Verfügungskläger (im Folgenden Kläger genannt) ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundstücks Flur …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 1

Bildungszeit Baden-Württemberg – ehrenamtliche Tätigkeit als Sport-Übungsleiter

Vereinsmitgliedschaft nicht erforderlich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.11.2020

Architektenhaftung wegen fehlerhafter Bauüberwachung

Nachweiserfordernis für einen wirksamen … · Zustandekommen eines Architektenvertrages durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 64. Zivilkammer Urteil 11.11.2020 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung bei Vermieterwechsel

Vermieterwechsel und Beginn der Kündigungssperrfrist bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020

Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 10.11.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für Darlehensvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 07.11.2020 LS

kein Leitsatz vorhanden Verteiler: Nicht zu veröffentlichen, da Parallelentscheidung zu z.B. 12 Sa 707/18 vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 06.11.2020 LS zitiert von 31

In einem Tarifvertrag darf für Nachtschichtarbeit ein niedrigerer Zuschlag vereinbart werden als für sonstige …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Endurteil 06.11.2020

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Löschung einer Zwangssicherungshypothek, die für die Beklagte im …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Abfindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.11.2020 LS

Schadensersatzanspruch – Auskunftspflicht

steuerrechtliche Frage · Abfindung · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen Minderleistung

Abmahnung · Kündigungsvollmacht · Prokurist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 05.11.2020

Verhaltensbedingte Kündigung – Verstoß gegen Weisung

pflichtwidriges Abstellen eines Transporters des … · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

unzureichende Auseinandersetzung mit erstinstanzlichem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur Begründung auf den genannten Hinweisbeschluss in vollem Umfang …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 04.11.2020 LS zitiert von 16

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Mehrarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen