§ 520 ZPO – Rechtsprechung (13.751 Entscheidungen) – Seite 91

KG 21. Zivilsenat Urteil 23.06.2020

Anforderungen an eine prüfbare Abrechnungen der Leistungen durch den Auftragnehmer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

bezahlte Essenspause · Aufrechterhaltung des Betriebsablaufs · Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz · Mineralbrunnen-Industrie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 23.06.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihr aufgrund verbindlicher Bestellung vom 01.10.2014 …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Berufungskammer Urteil 23.06.2020 LS

Eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von § 1 Abs. 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 23.06.2020 LS zitiert von 1

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren

Übertragung einer Stelle · Hochschuldienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Versäumnisurteil 22.06.2020

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines sexuellen Übergriffs ist gerechtfertigt, wenn nach dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 19.06.2020 LS

Einzelfall einer fristgerechten Kündigung aus wichtigem Grund, weil der gekündigte Arbeitnehmer als Fahrer …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.06.2020 zitiert von 1

Kündigung wegen nicht korrekter Bedienung des Zeiterfassungssystems

wichtiger Grund · Abmahnung · Verhältnismäßigkeit · Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 2

In die Ermittlung des Urlaubsentgelts nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sind keine Zahlungen einzubeziehen, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 2

Verkehrsunfallhaftung: Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Einziehungsermächtigung des Rechtsschutzversicherers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines behindertengerecht umgebauten Kraftrades

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.06.2020 LS zitiert von 4

§ 4 II 1 b des Bundesmanteltarifvertrages für die Angestellten, gewerblichen Arbeit-nehmer und Auszubildenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 17.06.2020 LS

Für ein gemäß § 20 Nr. 4 EMTV Metall NRW/ § 3 Ziffer 3.3 MTV Metall ordentlich unkündbares Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 17.06.2020

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und über die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 2

Zur Insolvenzsicherung übergegangene Betriebsrentenansprüche

Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit · anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 16.06.2020

Betriebsbedingte Kündigung – Chefarzt

Umstrukturierung · Darlegungslast · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 16.06.2020 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung einer Kirchenmusikerin wegen Missachtung des Direktionsrechts

Anhörung der Mitarbeitervertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 26. März 2020, an dem er – trotz inzwischen …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn Wahlbewerber sich nicht -wie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 12.06.2020 LS

Arbeiten an Schiffen fallen nach traditionellem Verständnis der beteiligten Branchen grundsätzlich nicht …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

KG Kartellsenat Urteil 11.06.2020 LS

Entschädigung eines Windenergieanlagenbetreibers für entgangene Stromeinspeisevergütung

Abgrenzung zwischen entschädigungspflichtigen Maßnahmen des … · Nachholung einer Entscheidung über die Kosten des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A C 220

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 10. Zivilsenat Urteil 10.06.2020

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Herstellerin des Motors in seinem Fahrzeug der Marke Audi …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 10.06.2020

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Gleichbehandlung

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht im Wege des Schadensersatzes nach dem als Landesrecht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 09.06.2020 zitiert von 16

Benennung des Klägers als Datenschutzbeauftragter der Beklagten, über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.06.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer Berufung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 25

Nach § 12 Abs. 1 TzBfG können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 zitiert von 17

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW A B 180

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.06.2020

Tarifliches Weihnachtsgeld – nachträglicher Wegfall der Tarifzuständigkeit

Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.06.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020 zitiert von 1

Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Eingruppierung – Mitarbeiterin einer Serviceeinheit der Geschäftsstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung

Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.06.2020

Eingruppierung – Zuarbeit für die Reha-Fachberatung

selbständige Leistungen · Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Erwerb eines vom "Dieselskandal" betroffenem Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 03.06.2020

Die Klägerin ist eine der größten Gießereien in Deutschland, die Beklagte einer der führenden Hersteller und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020 zitiert von 40

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 14. Zivilsenat Beschluss 03.06.2020

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist in einer den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 02.06.2020 zitiert von 1

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Kollision mit bereits verunfalltem Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Einlegung einer Berufung auf elektronischem Weg

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 29.05.2020 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche bezüglich des Erwerbs eines PKW VW A, der von dem sogenannten Abgasskandal betroffen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 29.05.2020

Zivilprozess: Voraussetzungen des gewillkürten Klägerwechsel nach der ersten mündlichen Verhandlung

Zivilrecht Berufung verworfen