§ 524 ZPO – Rechtsprechung (1.910 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Kündigung bei vermeintlichem Vertrauensverlust und Abmahnungen

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Abmahnung · Vertrauensverhältnis · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 20.05.2020

Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich auf Holzbau spezialisiert hat, fordert vom Beklagten, der Inhaber …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Urteil 08.05.2020 LS

Einzelfall der Bemessung einer fiktiven Provision im Rahmen der Entgeltfortzahlung und des Urlaubsentgelts …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2020

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche nach einem PKW-Kauf in Zusammenhang mit dem sog. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 28.04.2020

Die zulässige Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.04.2019 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 LS zitiert von 7

Verzug des Auftragnehmers bei unberechtigter Arbeitseinstellung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Eigenmächtige Änderung der Berufungsbegründungsfrist im …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 16.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Restwerklohn

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln 3. Zivilsenat Beschluss 16.04.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Ärztebewertungsportal mit Basisdaten und Nutzerbewertungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 02.04.2020 LS

Voraussetzungen einer Anhörungsrüge

Zivilrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents EP …..91 …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 13.03.2020 LS

Eine Ersatzleistungsbestimmung hinsichtlich eines durch Betriebsvereinbarung geregelten Bonus nach § 315 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS

Sind beide Vertragsparteien Mitglieder des AVV wird dieser auch ohne Bezugnahme auf ihn Vertragsbestandteil.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 10.03.2020 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Abwassergebühren und Rechtsverfolgungskosten

Abwassergebühren · Schadensersatzanspruch · Rechtsbehelfsbelehrung · Widerspruch · Verwaltungsakt

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Brückenteilzeit im Blockmodell

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 25.02.2020

Haftpflichtversicherungsanspruch bei Schaden am elektrischen Tor

Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung · Versicherungsnehmer · Schadenmeldung · Erbschaft · Nießbrauch

Zivilrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 20.02.2020

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Anschlussbeiträgen an die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main Urteil 17.02.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten nach SGB II

SGB II · Unterkunftskosten · Angemessenheitskriterium · Wohnfläche · Heizkosten

Sozialrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 2

Ein Steuerberater verstößt gegen seine Pflicht aus dem mit seinem Mandanten über die Erstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 04.02.2020 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 04.02.2020 – 14 Sa 485/19, das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 29.01.2020 LS zitiert von 33

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · Berechnung der Berufsjahre bei Teilzeitbeschäftigten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 2

Deliktische Haftung des Motorherstellers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Schlussurteil 17.01.2020 LS

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 3

Der Kläger erwarb auf der Grundlage eines Kaufvertrages vom 27.02.2013 von der Q GmbH, einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 27.12.2019

Vergütung für Planprüfungsleistungen

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 2

Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189

Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 15

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 18.12.2019 LS

Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 522 ZPO ist - ebenso wie bei einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 17.12.2019

Mietzins- und Nutzungsentschädigungsanspruch bei rechtswidriger Nutzungsunterbrechung

Mietvertrag · Aufrechnungsverbot · Nutzungsentschädigung · Ordnungsverfügung · fristlose Kündigung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 11. Zivilkammer Beschluss 16.12.2019

Strom- und Wasserversorgung für eine Kleingartenparzelle

Anspruch auf Nutzung von Vereinseinrichtungen und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019

Schadensersatzanspruch gegen den Werkunternehmer wegen mangelhafter Leistung

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei nicht durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 11

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren

Übergehen von Vortrag im nachgelassenen Schriftsatz nach …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 03.12.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Auslegung einer gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 6

Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 27.11.2019

Ob die Beklagte die Klägerin für ihre Beschäftigung als Sachbearbeiterin im Bereich Haftpflichtschaden bei …

Sozialrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 15

Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Limburg a.d. Lahn 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2019

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalles in Anspruch, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 14.11.2019 LS

Die Heilfürsorge für Polizeibeamte der Bundespolizei ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet mit der Folge …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 12.11.2019 LS

Boden eines Gebäudes als versicherte Sache in der Gebäudeversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 07.11.2019

Wettbewerbsverstoß: Medikamentenhandel über Amazon-Marktplace II

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 05.11.2019 LS zitiert von 7

Auslegung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 24.10.2019 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Übergangsleistung gem BKV § 3 Abs 2 S 1

versicherter Unternehmer · Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit · Minderverdienst · fiktives Unternehmer-Einkommen: JAV gem § 83 SGB 7

Sozialrecht Abgeändert