§ 524 ZPO – Rechtsprechung (1.910 Entscheidungen) – Seite 27

Darlegungs- und Beweislast für funktionierenden Wasserzähler · Anscheinsbeweis für Richtigkeit der Anzeige · Pflicht zur Nachprüfung und Aufbewahrung des Wasserzählers …

Miet- und Kaufrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich obsiegenden Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten um das Zustandekommen eines Grundstückkaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.12.2012

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Wirksamkeit der von der Beklagten Ziff. 1 mit Schreiben …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Private Unfallversicherung: Bemessung der Funktionsunfähigkeit des Fußgelenkes

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 05.12.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 04.12.2012 zitiert von 1

Im Streit steht die Erstattung der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger für die Zeit vom 01. Januar 2008 bis 30. November 2012 zustehenden Betriebsrente, sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Anerkenntnisurteil 21.11.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, wem der bei dem Amtsgericht Köln von Rechtsanwältin T. im Dezember 2009 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 6. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 9

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2012

Wechselseitig im Wege von Klage und Widerklage geltend gemachte Auseinandersetzungsansprüche aus der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 21. Kammer Urteil 12.11.2012 zitiert von 2

Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit sowie über einen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2012 zitiert von 1

Anpassung von Betriebsrenten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2012 zitiert von 4

Der klagende Fußballverein wendet sich gegen sportgerichtliche Entscheidungen des beklagten Verbands, durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.11.2012

Die Klägerin macht restliche Werklohnansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 24.10.2012 LS

Patentrecht: Annahme einer Patentverletzung bei der Hinzufügung von Merkmalen beim Verletzungsgegenstand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger geltend macht, weil er sich wegen einer Behinderung bei einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.10.2012

Außerordentliche Kündigung – Materialbeschaffung für Privatzwecke

Überstundenvergütung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2012

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 LS

Gewerberaummiete: Leistungsverweigerungsrecht des Mieters bei zu duldender Baumaßnahme

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 16.10.2012

Zuständigkeit für Auffangversicherung nach Rückkehr aus dem Ausland

Auffangversicherung · Krankenversicherungspflicht · Rückkehr aus dem Ausland · Versicherungspflicht nach Rentenbezug · Nachweis der vorherigen Versicherung

Sozialrecht Berufung verworfen