§ 524 ZPO – Rechtsprechung (1.910 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vor ihr zu Gunsten ihrer Schwestergesellschaft, der in A, Mahé/ …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Ob der Klägerin eine tarifliche nicht dynamische Zulage in voller Höhe von monatlich 35,00 € oder nur gekürzt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2009

Anfechtungsgesetz: Feststellung der objektiven Gläubigerbenachteiligung bei belastetem Grundstück

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.09.2009

Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Zahlung von Leasingentgelten (19.283,47 € nebst …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.09.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Rostock Urteil 03.09.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2) und 3) die Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.09.2009 LS

Zur Auslegung eines Sicherheiten-Poolvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 01.09.2009 zitiert von 1

Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf den Hinweisbeschluss vom 25. Mai 2009

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.08.2009 LS zitiert von 10

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Ausgleichsanspruch des ausscheidenden Minderheitsaktionärs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 31.07.2009 LS

Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.07.2009 zitiert von 1

Die an sich statthafte - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung des Antragstellers war …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.07.2009

Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für eine sog. Energiebeihilfe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.07.2009 zitiert von 3

"Verhaltensanforderungen an GmbH-Geschäftsführers im Insolvenzfall bei Pflichtenkollision zwischen …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.07.2009 zitiert von 1

Vergütung für geleistete Überstunden sowie über den Zeitpunkt der Entgeltzahlungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Markenrechtsverletzung und Schadensersatzanspruch

Markenrechtsverletzung · Schadensersatz · Auskunftsanspruch · Lizenzanalogie · Verletzergewinn

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers zum einen, um eine Verpflichtung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.06.2009

Sachmangelhaftung beim Grundstückskauf

Reste eines Luftschutzbunkers auf einem Baugrundstück als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.06.2009 zitiert von 4

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 20.04.2006 (Az.: 1506 IN 2327/05) zum …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.06.2009 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

(Die Klägerin, ein Sanitär und Heizungsinstallationsunternehmen, wurde von der Beklagten, die das Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 20.05.2009 zitiert von 1

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 28.11.2008, Az. 21 O 452/04, der Klage teilweise statt gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS zitiert von 1

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.04.2009 LS

Eine Arbeitnehmerin, die nach dem Arbeitsvertrag als Küchenhilfe beschäftigt wird, ist nicht verpflichtet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 30.03.2009

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft X-Straße in F. Die Antragsteller haben die …

Sachen- und Grundstücksrecht Teilweise aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 23.03.2009 zitiert von 2

Die Berufung der Beklagten war nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Höhe der an den Kläger zu zahlenden Arbeitsvergütung für die letzten drei Monate …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 27.02.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung vereinbarter Fracht und zusätzliche Vergütung wegen …

Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 2

Ob die Beklagte ihrer Verpflichtung, die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen, ausreichend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 12.01.2009 LS

§ 29 Abs. 4 S. 1 TVöD fordert nicht als weiteres Tatbestandsmerkmal die Beschäftigung in einem Bereich, der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Urteil 06.01.2009 zitiert von 5

Von der Darstellung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen i. S. von § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird gemäß §§ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2008

Das Saarland begehrt vom Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht (§ 5 OEG i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2008

Die Klägerin ist seit dem 21. Juli 2006 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2008

Das Rechtsmittel des Beklagten ist begründet, soweit es sich gegen die Verurteilung zu Unterhaltsleistungen …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Auskunftsverpflichtung der Beklagten nach dem Sozialkassentarifvertrag des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2008

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.10.2008 zitiert von 2

Der am … 1942 geborene Kläger ist seit dem 01.11.1969 als Angestellter bei dem Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben