§ 524 ZPO – Rechtsprechung (1.910 Entscheidungen) – Seite 36

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.08.2006 LS zitiert von 1

Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussicht

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 16.08.2006

Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro-und Sozialräumen in W.. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 07.08.2006 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit Auslauffrist sowie über die Frage der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.08.2006 zitiert von 1

Die Beklagte verlegt das Magazin "X"

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2006 LS

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 19.06.2006

Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 05.05.2006 Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2006

Die Beklagte war gemäß Mietvertrag vom 18.12.95 (Anlage K 1, Bl.12 GA) Mieterin eines Ladenlokals der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 13.06.2006 LS

Beteiligung der Personalvertretung bei Herausnahme eines Arbeitnehmers aus dem Leistungslohn im Sinne der SR …

Widerruf der Vorhandwerkerstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 31.05.2006

Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sie entgegen § 517 ZPO …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.05.2006

Die Parteien streiten in Klage und Widerklage über Werklohn- und Schadensersatzansprüche aus einem Werkvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 11.05.2006 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Spesen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.05.2006

Höhe des dem Kläger nach Tarifvertrag zustehenden Ortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.05.2006 LS zitiert von 3

Betrieblicher Geltungsbereich des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Maler- und Lackiererhandwerk · Laminatverlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 25.04.2006 LS zitiert von 2

Wird im Mitbestimmungsverfahren zur ordentlichen Kündigung die Frist zur Stellungnahme abgekürzt, ohne dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.04.2006

Rückzahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.03.2006

Die Berufung der Klägerin ist als eigene Berufung unzulässig, als Anschlussberufung zulässig, aber nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2006

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen auf der Grundlage der Vorschriften des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung von echter und unechter Abschnittsfinanzierung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.03.2006 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauendürfen des Prozessbevollmächtigten auf …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 26. Zivilsenat Urteil 24.02.2006

Die Kläger, Eheleute, schlossen mit der Beklagten zu 1) als Generalunternehmerin am 13.11.1997 einen Vertrag …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 20.02.2006

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung aus dem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2006 zitiert von 1

Mitte der 90er Jahre gewährte die Beklagte der Klägerin persönlich sowie in ihrer Eigenschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht - Familiengericht - Aachen hat mit Teil-Urteil vom 13.05.2005 - 29 F 55/04 - die Ehe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.01.2006 zitiert von 1

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2005 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.01.2006

Die Beteiligten streiten um Beitragsforderungen des Klägers

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 11.08.2004 aus verhaltensbedingten Gründen erklärten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 29.12.2005

Mit notariellem Vertrag vom 8.10.1997 (Anlage K 1) kauften die Kläger eine von der Beklagten zu errichtende …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 21.12.2005

Die Parteien, Zahnärzte, machen gegenseitige Ansprüche auf Zahlung, Auskunft, Einsichtnahme und Herausgabe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten zu 1. (im Folgenden: Beklagter) wegen des Absackens eines öffentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.12.2005

Die Parteien streiten um Gehaltserhöhungsbeträge aus den Jahren 2004 und 2005

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 14.12.2005 LS

Irrtümliche Gutbuchung auf ein Investmentdepotkonto einer luxemburgischen Bank

Anwendung luxemburgischen Rechts auf Bereicherungs- und … · Ausschluss eines Mitverschuldenseinwands und des Einwands …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 14.12.2005

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages sowie über Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.12.2005 zitiert von 4

Das Landgericht hat der Klägerin Schmerzensgeld i. H. v. 7.500 € und dem Grunde nach vollen materiellen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Differenzierungsklausel in einem Firmentarifvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.12.2005

Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Notarhaftung: Gleichzeitiger Treuhandauftrag zusammen mit der Darlehensüberweisung durch eine Bank auf das …

Eintragungshindernis für eine Grundschuld bei noch …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Anscheinsvollmacht – katholische Kirche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 28.11.2005 LS

Tarifauslegung – Sozialkassenverfahren

Treppenbau

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.11.2005 zitiert von 1

Haftung des Notars

Auslegung der Treuhandauflage „Sicherstellung der … · Folgen der Unwirksamkeit einer Auszahlungsregelung im …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 08.11.2005

Die Parteien streiten um die Vergütung aus einem Praktikantenverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.11.2005

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 16. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.11.2005

Die Verfahrensbeteiligten streiten über den Umfang des Informationsrechts des Antragstellers im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen