§ 528 ZPO – Rechtsprechung (597 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Köln Urteil 20.02.2001

Die Beklagte ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2001

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger die Voraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Globalzession zugunsten einer Bank

Hinderung unzulässiger Übersicherung und Bestimmbarkeit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten in Höhe von 1.428,98 DM zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.12.2000

Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im übrigen zulässig

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.2000

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2000

Die Klägerin macht auf sie nach § 67 VVG übergegangene Schadenersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Die Klägerin schloß im März 1998 mit der Beklagten einen Transportversicherungsvertrag (Police GA 5 ff.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2000 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin ist statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere wurde sie form- und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.08.2000 zitiert von 1

Ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld scheitert schon daran, dass die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2000

Die Beklagte, Frau M., geb

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.05.2000

Zu Recht hat das Landgericht Aachen den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 09.05.2000

Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.03.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.11.1999

Nach dem Sach- und Streitstand in erster Instanz hat das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.11.1999

Die Klägerin betreibt ein Transportunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1999

Den Rückzahlungsanspruch den geleisteten Eigenanteil der Klägerin betreffend hat das Landgericht auch nach …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.08.1999

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur Erfolg, soweit hilfsweise ein Zurückbehaltungsrecht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.07.1999 LS

Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Testierfähigkeit bei nur über- wiegend wahrscheinlich fehlender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1999 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind in einem Firmenverbund zusammengeschlossen, der als "D." (D.) bundesweit Kurierdienste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.1999

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 31.03.1999

Das Landgericht hat ohne einen entscheidungserheblichen Verfahrensfehler die Klage mangels ausreichenden …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999

Die Kläger nehmen die Beklagten aus der Verletzung eines Vermögensverwaltungsvertrages in Anspruch, den sie …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.12.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 ZPO abgesehen)

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 02.12.1998 LS

Belehrung über die Einspruchsbegründungsfrist bei Zustellung des Versäumnisurteils an anwaltlich vertretene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.10.1998

Mit dem Landgericht ist der Senat der Ansicht, daß die Beklagte sich aufgrund der Vertragskonstruktion im …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.10.1998

Zutreffend hat der Beklagte in seiner Berufungsbegründung darauf hingewiesen, daß die Klägerin ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1998

Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Herausgabe eines …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Wandelung von zwei Verträgen über sog. Münzzentralen in Anspruch, die die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1998 zitiert von 1

Der Antragsgegnerin steht gemäß § 1378 Abs. 1 BGB gegen den Antragsgegner ein Anspruch auf Zugewinnausgleich …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Der Kläger macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche einer inzwischen verstorbenen Frau M. B. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.05.1998

Die Parteien befassen sich u.a. mit der Vermarktung von Musiktiteln

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 26.03.1998

Höhe einer pauschalen Reisekostenvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.01.1998 zitiert von 1

Bauvertrag: Umsetzen einer Baustelleneinrichtung und Abtansport von Pflanzenteilen als vergütungsfreie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.01.1998

Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsverfahren ist nach dem eindeutigen und auch anhand der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.01.1998

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Firma L. Schokolade GmbH (Absenderin) auf Ersatz …

Zivilrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 08.10.1997 LS

Der Lauf der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil wird durch das Unterbleiben der in § 340 Abs. 3 S. 4 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.10.1997

Die Beklagten erwarben Ende des Jahres 1992 die stillgelegte Lederfabrik R. in N.. Zu dieser Fabrik gehörte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1997

Der 1952 geborene Kläger litt nach Auskunft des ihn behandelnden Facharztes für Orthopädie Sch. seit langem …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 18.04.1997 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 07. 12. 1995

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.1997

Der Kläger, ein inzwischen im Ruhestand befindlicher ehemaliger Regierungsdirektor beim Bundesministerium der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Das im ersten Rechtszug angerufene Landgericht Aachen war auch für die Entscheidung über die Widerklage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die am 2. April 1908 geborene Mutter der Beklagten, Frau S. K., leidet an der Alzheimer-Krankheit und mußte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1996

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft finnischen Rechts mit Tochtergesellschaften in 20 Staaten, insgesamt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.1996

Die Klägerin zu 2. kann von der Beklagten gemäß § 2325 Abs. 1 BGB die Zahlung von 46.875,00 DM als Ergänzung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.10.1996

Die Klägerin führte im Auftrag der Beklagten Rohrvortriebsarbeiten am Bauvorhaben A 1/A 61 durch

Zivilrecht