Urteile zu § 528 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

597 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 528 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

597 Entscheidungen

OLG Stuttgart Urteil 14.07.2008

Gegenstand der Klage ist eine Hauptintervention i. S. d. § 64 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 26.06.2008

Der Kläger und seine Ehefrau waren die alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer der Firma 1 A GmbH

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 24.06.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des Prozessbevollmächtigten der Vorinstanz für die …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 03.06.2008 LS

Die Regeln über die Zweckbindung der im Wege der Einsicht in Strafakten erlangten personenbezogenen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Klägerin verlangt im Rahmen einer Teilklage Honorar für die Beratung der Beklagten in den Jahren 1991 bis …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 16.05.2008 LS

Auskunftsvertrag: Haftung einer Gründungskommanditistin im Zusammenhang mit einer Filmprojekte betreffenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS

1) Aus dem vertraglichen Charakter des Vorschussanspruchs folgt, dass der Auftragnehmer grundsätzlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 2

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Seit Ende August 2007 setzte die Arbeitgeberin zahlreiche Mitarbeiter aus U1 für kurze Zeiträume in O1 ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 06.12.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht dem Antragsgegner nach § 121 ZPO die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 05.07.2007 LS

Kündigung, Schriftform, Treu und Glauben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 14.06.2007 LS

Direktionsrecht – Entfernung

Arbeitsort · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung · Beweiswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.05.2007 zitiert von 4

Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin warb für die Beklagte für Telefondienstleistungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.02.2007 zitiert von 1

(Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2007 LS zitiert von 1

Ablehnungsverfahren für Schiedsrichter

Beginn der Antragsfrist

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 16.02.2007

Dass und warum die Berufung der Klägerin nach dem gegebenen Sachstand keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.01.2007 LS zitiert von 1

Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses

Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.01.2007

Die Beteiligte zu 1) hat in dem dem Beschwerdeverfahren vorangegangenen arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Planungs- und Überwachungsverschuldens an ihren Bauvorhaben …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2006 LS

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.11.2006

Die Parteien streiten um Äußerungen in einem von den Verfügungsbeklagten verfassten Artikel in der unter der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.07.2006

Einen Anspruch des Klägers auf die betriebliche Sonderzahlung für das Jahr 2004

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.06.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur in geringem Umfang, nämlich in Höhe von 504,60 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 27.04.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 15.03.2006 LS

Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde mit vollstreckbarem Schuldanerkenntnis für eine Darlehensforderung …

Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Geltendmachung …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.02.2006

Die Kläger machen gegen die Beklagte aus einem gekündigten Mietverwaltungsvertrag Ansprüche geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.11.2005

Die Klägerin hat mit der seit dem 08.07.2004 anhängigen Klage ab Juni 2004 Kindesunterhalt für die bei ihr …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2005 LS

Mietvertrag: Schuldbefreiende Vertragsübernahme durch einen neuen Mieter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.10.2005 zitiert von 6

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Schadensersatz bei Tötung eines Unterhaltspflichtigen

Pauschalabzug für die Ersparnis berufsbedingter Aufwendungen · Haushaltsführungsschaden bei einem Alleinverdiener · Unwägbarkeitsabschlag wegen zu erwartender zeitweiliger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.05.2005 LS

Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b HGB für Ersatzteilgeschäft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer Mitteilung der Beklagten an die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.04.2005

Wirksamkeit einer Befristung, einen Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages, Weiterbeschäftigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 12.04.2005

Die Klägerin verlangt Werklohn aus einem auf ihr Angebot vom 17.03.1995 (Anlage K 1; I 84) zurückgehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2005

Durch Urteil des Landgerichts vom 14.7.1997 ist die Beklagte rechtskräftig zur Vorschusszahlung für die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.03.2005 zitiert von 4

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um den Inhalt des Beschäftigungsanspruchs der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Urteil 25.01.2005

Abfindung – Rationalisierungsschutz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004

Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen