§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 101

Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen · Widerlegung der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ … · Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E X GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.06.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E Q GmbH & Co

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 15.06.2018

Schadenersatzanspruch: Würdigung von Zeugenaussagen zu Schadensereignis und Schadensort

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Fristlose Kündigung aller Geschäftsbeziehungen mit einem Kunden durch eine Sparkasse

Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 55

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger

Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.06.2018

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 14.06.2018

Unterlassung und Schmerzensgeld wegen Alkoholismusvorwurf im Umgangsverfahren

Verleumdung · Rechtsschutzinteresse · Schmerzensgeld · Familiengerichtsverfahren · Persönlichkeitsrecht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit und Rechtsfolgen eines von dem Kläger erklärten Widerrufs seiner auf den Abschluss eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2018 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse

Formularklausel über ein Kündigungsrecht der Bausparkasse …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.06.2018 LS

Privatrechtliches Verpflichtungsgeschäft einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt

Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die landesrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 11.06.2018

Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.06.2018 zitiert von 2

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Beschluss 08.06.2018

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Miet- und Kaufrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 08.06.2018 LS

Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers

Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …

Erb- und Versicherungsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018

Rückgewähransprüche nach Rücktritt von Werkvertrag wegen mangelhafter Herstellung von Hallenfußböden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 07.06.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 4

Verjährung des Darlehensrückzahlungsanspruches

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS

Schließt eine öffentlich-rechtliche Sozialeinrichtung, die ihren Mitgliedern Leistungen in Krankheitsfällen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 07.06.2018

Tierhalterhaftung bei Reitunfall mit einem Kamel

Schmerzensgeldanspruch der Reiterin bei schweren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 07.06.2018 LS zitiert von 3

Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit

Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.06.2018

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.06.2018 LS

Mietrecht: Abgrenzung eines Wohnraummietvertrages von einem Gewerbemietvertrag bei teilweiser Nutzung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018

Die Klägerin wendet sich wegen eines nach Rechtskraft des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.06.2018

Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses über den Betrieb eines einzigen Rechenzentrums zur …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.06.2018 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Honoraransprüche aus einem Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.06.2018

Nettolohnklage: Schlüssigkeit

Darlegungslast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.06.2018 LS zitiert von 1

Teilkaskoversicherung: Nachweis eines Zusammenstoßes mit Haarwild

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 4

Die Berufung des Klägers ist nach einstimmiger Auffassung des Senates offensichtlich unbegründet

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 04.06.2018 LS zitiert von 2

Beweislast des Verbrauchers für seine Verbrauchereigenschaft bei Ausübung von Widerrufsrechten

Kongruenz bei Erwerb durch nahe Angehörige und Einräumung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 8

Mangelhafte Fahrzeugsoftware und Nacherfüllungsunzumutbarkeit

Sachmangel · Nacherfüllung · arglistige Täuschung · § 440 BGB · Rücktrittsrecht

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 01.06.2018 zitiert von 1

Zu den Befungnissen des Insolvenzverwalters nach § 166 Abs. 2 InsO

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 31.05.2018

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Laufleistung beim Gebrauchtwagenverkauf als wesentliche Information für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2018 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Kleindarlehens und die Geltung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 30.05.2018

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung materiellen und immateriellen Schadensersatzes nach einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.05.2018

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche im Hinblick auf Verluste geltend, die ihm beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 18.05.2018 LS zitiert von 5

Wohngebäudeversicherung mit Elementarschadenzusatzversicherung

Vorliegen eines "Rückstaus" bei Nichteintritt von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.05.2018

Der Kläger, tätig als Medizinproduktberater im Bereich der Orthopädie (Knie- und Hüftgelenksprothesen), nimmt …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Kreditinstitut wegen einer angeblich unberechtigten Aufdeckung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassen in Anspruch, weil dieser nach ihrer Einschätzung ihr …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als Befunderhebungsfehler

Schmerzensgeld bei Hüftkopfnekrose infolge einer septischen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken …

Marken- und Patentrecht Abgeändert