Urteile zu § 529 ZPO – Seite 103

Zivilprozessordnung

11.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.593 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Teilurteil 17.04.2018 zitiert von 2

Vergütungsansprüche aus Architektenvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Der Geschädigte muss mit dem vollen Beweismaßstab des § 286 ZPO beweisen, dass sich der Unfall in der von ihm …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung einer Bank

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …

Miet- und Kaufrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2018

Insolvenzanfechtung im Zusammenhang mit dem Mauterhebungssystem für Lkw

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 17.04.2018

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadenersatz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.04.2018 zitiert von 2

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Bremen Beschluss 13.04.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einer geltend gemachten Amtspflichtverletzung in Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 13.04.2018 zitiert von 6

Der Kläger verlangt von den Beklagten immateriellen und materiellen Schadensersatz im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.04.2018 LS zitiert von 1

Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend um Unterlassung, Richtigstellung sowie Erstattung außergerichtlicher …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Konkurrenzschutzklausel im Mietvertrag

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 LS zitiert von 4

Verkehrsunfallhaftung: Indizien für einen manipulierten Kfz-Unfall

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.04.2018

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.04.2018 zitiert von 1

Nach Sanierungsarbeiten streiten die Parteien im Wege der Klage um Werklohn und im Wege der Widerklage um …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2018

Die Klägerin nimmt die beklagte Zahnärztin auf Rückzahlung des geleisteten Zahnarzthonorars und Zahlung eines …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 1

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes

Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt vom beklagten Zahnarzt Rückzahlung des an ihn geleisteten Honorars von 6.049,55 € …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben

einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden … · Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 11

Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 11.04.2018 LS zitiert von 58

Bezugnahme auf Tarifvertrag

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch …

Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Urteil 11.04.2018 LS

Pflichten eines Internet-Service-Providers

Haftung bei grob fahrlässigem Verlust von Kundendaten eines … · Substantiierungsanforderungen an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS

Auch unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung und der heutigen wirtschaftlichen Verkehrsanschauung …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 1

Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach vorheriger Vertragsübernahme

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.04.2018 LS

Zur Leistungsfreiheit des Versicherers nach Ziffer 6.4 AVB Werkverkehr 2008 wegen arglistiger Täuschung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.04.2018 LS zitiert von 7

Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 05.04.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Befunderhebungs- und Behandlungsfehler durch unterlassene Blutzuckerbestimmung und Nichtmitfahren des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.04.2018

Die Klägerin, die seit 1990 unter der Bezeichnung Agentur für Stadttourismus „A…“ Stadtrundfahrten und …

Kartellrecht Abgeändert

KG 29. Zivilsenat Beschluss 05.04.2018 LS

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer Berufung gegen eine Mehrheit von Ansprüchen

Haftungsquote bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Oldenburg Urteil 04.04.2018 LS

1) Für den Verjährungsbeginn im Arzthaftungsrecht ist es nicht grundsätzlich erforderlich, dass die nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 04.04.2018 LS

Voraussetzungen der Umkehrbesteuerung bei einer Erbringung von Bauleistungen

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 03.04.2018

Hauratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einsteigediebstahls

Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.03.2018 LS

Zur anwendbaren Rechtsstatut und zum Umfang von Bank-Rückgarantien

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 29.03.2018 LS

Schadenersatzklage eines Kabelnetzbetreibers wegen der kartellrechtswidrigen Nichtzahlung von Entgelten für …

Verzicht auf Einspeisevergütung wegen von der GEMA … · Darlegungs- und Beweislast bei behauptetem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus 1. Zivilkammer Beschluss 28.03.2018 zitiert von 2

Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 11.07.2017, Aktenzeichen 4 C 1093/15 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2018 LS

Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente Tochtergesellschaft durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 26.03.2018

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 34

Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen

Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags · Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis · unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen den beklagten Architekten auf Schadenersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Patentnichtigkeitssache: Anforderungen an die Offenbarung einer Erfindung in einem Europäischen Patent

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei stationärer Krankenhausbehandlung

Berechnung erstattungsfähiger wahlärztlicher Leistungen für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte nach einem Darlehenswiderruf auf Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 1

Voraussetzungen einer unzulässigen staatlichen Beihilfe nach Art. 107, 108 AEUV (hier

angeblich unter dem Marktrecht liegender Erbbauzins für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 zitiert von 1

Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute abgeschlossenen Pflegevertrag selbst in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018 zitiert von 61

Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen