§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 107

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 2

Keine Haftung des Betreibers einer Waschanlage für Beschädigungen, die durch einen Gebläsebalken einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 zitiert von 2

Unterlassungsvertrag: Verantwortlichkeit des Unterlassungsschuldners für die Beseitigung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei wiederholter Gebrauchsüberlassung von Räumen an …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines ausparkenden mit einem den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Fiktive Reparaturkostenabrechnung auf Gutachtenbasis nach …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Herausgabe eines Entwicklungsberichts an den Betreuer eines Beschäftigten in einer Werkstatt für …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017

Bankenhaftung: Verjährung eines Schadenersatzanspruchs aufgrund einer pflichtwidrig unterlassenen Aufklärung …

Zivilrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 12.12.2017 LS zitiert von 5

Mietpreisbremse für Wohnraum

Berufungsbeschwer für ein Auskunftsverlangen des Mieters …

Miet- und Kaufrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2017 LS

Einräumung eines Wohnrechts

Begründung eines Mietverhältnisses bei Vereinbarung der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2017 zitiert von 1

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.12.2017

Der Kläger verlangt Schadensersatz aufgrund eines Bescheides des Justizprüfungsamtes beim Oberlandesgericht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 08.12.2017 LS

Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Unternehmerkreditvertrag

Aushandeln einer Bearbeitungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar aufgrund eines angeblichen, ausgeübten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.12.2017

Die Rechtsvorgängerinnen der Klägerin (nachfolgend einheitlich „Klägerin“ genannt) belieferten den Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 07.12.2017

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen einer mangelhaften Planung einer Be- und …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.12.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS zitiert von 1

Schadensumfang bei verspäteter Leistung einer Bank aus einer übernommenen Prozessbürgschaft

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung sowie Zahlung rückständiger …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 06.12.2017 LS

Irrtumsanfechtung einer vereinbarten Honorarhöhe für die Vertretung einer Tierarztpraxis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 06.12.2017 LS

Arzthaftung: Haftung eines Kassenarztes ohne Anerkennung als Belegarzt für Entbindungsschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.12.2017

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen des Einsturzes seines Hauses „J 63“ in C …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 05.12.2017 LS

Kündigung einer Krankheitskostenversicherung wegen schwerer Vertragsverletzung

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 05.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (C.) als Apotheker …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen eines zwischen ihnen geschlossenen und später gekündigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 22. Zivilsenat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Beweiswert eines im polizeilichen Unfallaufnahmeprotokoll vermerkten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung ausstehenden Kaufpreises für die Lieferung von Schuhen in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.11.2017 LS zitiert von 3

Mitberücksichtigung der "halben Vorfahrt" bei einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.11.2017

Die Klägerin hat gegen die ehemalige Beklagte zu 1) – B GmbH – einen Anspruch auf Kostenvorschuss für …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2017 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 27.11.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 27.11.2017 LS

Direktinanspruchnahme der Kfz-Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten

Abtretung des Freistellungsanspruchs vom … · Anspruchsausschluss wegen Einordnung des seinem Sohn … · Mitverschulden des Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.11.2017 zitiert von 8

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 24.11.2017 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 05.07.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Wuppertal Beschluss 24.11.2017

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 24.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Beseitigung eines Mangels und von Folgeschäden

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Inanspruchnahme der Hausratversicherung nach Raubüberfall in der eigenen Wohnung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 8

Frachtführerhaftung: Beweislastverteilung bei behaupteter nicht ausreichender Kühlung der Tiefkühlware …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 22.11.2017 LS

Abwälzung der Kosten für eine vom Endabnehmer geforderte Qualitätskontrolle auf den Vorlieferanten

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 21.11.2017

Die Klägerin macht gegen den beklagten Zahnarzt Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Behandlung und den …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 zitiert von 2

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufungsunfähigkeit trotz Aggravasitionstendenzen des …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 1

Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 17.11.2017 zitiert von 1

Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender Verwendungspflicht

Zivilrecht

KG 22. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS zitiert von 2

Berufungsverfahren: Präkludierung eines erstinstanzlichen Antrags auf Einholung eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.11.2017 zitiert von 1

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 16.11.2017 LS

Die Erklärung eines Widerrufs kann sich als widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich darstellen, wenn …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem …

Zivilrecht Abgeändert