§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.593 Entscheidungen) – Seite 110

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 04.09.2017

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer …

Zivilrecht

OLG Hamm 30. Zivilsenat Beschluss 25.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Räumung und Herausgabe eines Zimmers in dem von ihm betriebenen Wohnforum …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2017 zitiert von 3

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bzgl. des Pferdes „QQ“

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2017 zitiert von 5

Der Kläger macht gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aus der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.08.2017 LS

Mietminderung und Schadensersatz bei Gewerberaummiete

Konkrete Gefahr weiterer Wassereintritte in ein … · Beweislast für ein fehlendes Verschulden des Vermieters

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 22.08.2017 LS zitiert von 1

Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzung erstreckt sich im Rahmen der Angaben zur Anschrift auch auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 22.08.2017

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO i.V.m

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil ihre beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 18.08.2017 LS zitiert von 1

Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Bieter für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 16.08.2017 LS zitiert von 3

Krankenhausbehandlung: Umfang des Einsichtsrechts eines Patienten in Krankenhausakten zur Vorbereitung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 16.08.2017

Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 15.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage der Zahlung von Verzugszinsen nach den Tarifverträgen über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherheitspflicht eines Getränkesupermakts bei Verwendung von Paletten

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Haftung des Transportversicherers für das Abhandenkommen eines auf einer Messe ausgestellten Camcorders

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 10.08.2017 zitiert von 1

Unterlassung und Widerruf von beanstandeten Facebook-Blogbeiträgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.08.2017

Überstundenvergütung und Provisionsanspruch des angestellten Immobilienmaklers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017

Keine Auswirkungen etwaiger Aufklärungs- und Beratungsmängel auf Wirksamkeit des Beitritts des atypischen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 08.08.2017 zitiert von 1

Vollkaskoversicherung: Scheitern des Nachweises von Vandalismusschadens durch Erscheinungsbild

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.08.2017 LS zitiert von 4

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Abrechnung von Ingenieurleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 02.08.2017

Fälligkeit der Werklohnforderung ohne förmliche Abnahme

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 02.08.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 02.08.2017

Keine Haftung des Tanzpartners bei freiwillig ausgeführtem Paartanz

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2017 zitiert von 89

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch abweichende Würdigung …

reduzierte Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 01.08.2017

Gem. § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 01.08.2017

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.07.2017 zitiert von 2

- Darlehensvertrag Nr. #####/###a über einen Nettodarlehensbetrag in

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.07.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2017

Passivlegitimation für einen Antrag auf Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 25.07.2017 LS

Hemmung der Verjährung durch Klagerhebung

Umfang der Hemmungswirkung · Erstreckung der Rüge von Bilanzierungsfehlern in bestimmten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Beschluss 25.07.2017

Die Berufung des Beklagten, mit der er sich gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 25.07.2017

Die Klägerin verlangt aus eigenem, hilfsweise abgetretenem Recht, Schadensersatz wegen mangelhafter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.07.2017 LS zitiert von 11

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.07.2017

Die Parteien machen wechselseitige Ansprüche aus einem Bauvertrag vom 19.04./14.06.2000 (vgl. Anlage K1) in …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 24.07.2017

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht

LG Aurich Beschluss 24.07.2017

Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Die Kläger machen gegenüber dem beklagten souveränen Staat der Europäischen Union Land 1 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2017

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die von den Beklagten aus einem gegen ihren Ehemann gerichteten Arrestbefehl …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2017

Die zulässige Berufung des Klägers hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in Universitätszeitschrift

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2017

Fondsgebundene Lebensversicherung: Berechnung des Bereicherungsanspruchs nach Widerruf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Berufungskammer Urteil 19.07.2017 LS zitiert von 1

Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des Betriebsüberganges jeweils …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen