Urteile zu § 529 ZPO – Seite 116

Zivilprozessordnung

11.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.593 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil LS
Bereitschaftszeiten – Rettungsassistent

öffentlicher Dienst · tarifliche Arbeitszeit · Vollarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Arzt- und Krankenhaushaftung

Behandlungsfehler bei der Einbringung eines Portsystems · Beweislast des Patienten für eine Fehllage des Portsystems · Pflicht zur Überprüfung von Blutaspiration vor der … · Erkennbarkeit der primären Fehllage des Ports aus der ex …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall

Kollision in einer Fahrgasse zwischen Parktaschen

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss LS
Haftung bei Parkplatzunfall

Anscheinsbeweis bei Kollision eines Rückwärtsfahrenden mit … · Berücksichtigung der Betriebsgefahr des stehenden …

Delikts- und Haftungsrecht
LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil
Wohnraumförderung in Hamburg

Vereinbarung einer Staffelmiete nach Ablauf der Preisbindung · Wohnflächenbestimmung unter Heranziehung der Förderzusage · Vorhandensein eines "offenen Stellplatzes"

Miet- und Kaufrecht Abgeändert
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren

Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs · Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen