Urteile zu § 529 ZPO – Seite 124

Zivilprozessordnung

11.593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.593 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Verfügungsmöglichkeit eines Dritten beendet nicht per se Haltereigenschaft eines Mietwagenunternehmens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 10.05.2016 zitiert von 5

In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 10.05.2016 LS

Erlöschen der Mängelrechte nach §§ 634 Nr. 1 + Nr. 2 BGB bei Geltendmachung mangeldingten Schadensersatzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 15

Wohnraummiete: Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen 3. Zivilkammer Urteil 10.05.2016

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 09.05.2016 LS

Kündigung eines langfristigen Gewerberaummietvertrags wegen Formmangels

Treuwidrigkeit der Kündigung bei Schriftformheilungsklausel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve die 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 06.05.2016

- Ohne Tatbestand gem. § 313a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Unfallversicherung: Unfallbedingte posttraumatische Epilepsie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 zitiert von 1

Der am 14.10.1945 geborene Kläger suchte am 5.12.2009 mit einem Druckgefühl in der rechten Brust die …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Wettbewerbsverstoß eines Mediziners

Vereinbarkeit der direkten Übersendung von Rezepten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.05.2016

Unfallversicherung: Unfallbedingtes epileptisches Anfallsleiden infolge Schädel-Hirn-Traumas durch Sturz

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 03.05.2016

Behandlungsfehler durch überlange Operationsdauer (elf Stunden)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot bei Abweichungen zugunsten des …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 29.04.2016 LS zitiert von 3

Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall

Kollision des aus einer untergeordneten Straße nach rechts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 29.04.2016

Kapitalanlagebeteiligung an einer Immobilienfondsgesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG

Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter und/oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Architektenvertrag: Verjährung der Mängelansprüche

Abnahme der Architektenleistung · Sekundärhaftung des Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Berücksichtigung einer erheblichen Überschreitung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 3

Haftung für Kfz-Unfall

Indizien für eine Unfallmanipulation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 28.04.2016

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Zivilrecht

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem ausparkenden und einem eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 27.04.2016 LS

Ein bei einem Neufahrzeug (Wohnmobil) festgestelltes "Ruckeln" des Motors, das bei einem Kaltstart, bei …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 27.04.2016 zitiert von 2

Die Parteien machen im Wege von Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche im Zusammenhang mit der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 1. Zivilkammer Urteil 27.04.2016

Hunde-OP-Schutz-Versicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Implantation einer Endoprothese bei …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 27.04.2016

VOB-Vertrag: Mängelhaftung des Auftragnehmers nach Bedenkenanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 26.04.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Unfalls in Anspruch, der sich am 14.02.2011 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2016

Die am 9.6.1933 geborene Klägerin hat den Beklagten, der am 6.5.2010 wegen einer osteoporotischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 25.04.2016 zitiert von 6

Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei Übereinstimmung mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 22.04.2016

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen arglistiger Täuschung bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages in …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS

Schadensersatz aus Verkehrsunfall mit Personenschaden

Schmerzensgeldbemessung für Unterarmfraktur mit Dauerschaden · Feststellungsinteresse besonderer Feststellungsklage …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Feststellungsanspruch wegen der Verpflichtung zur Zahlung einer …

Zivilrecht

LG Kassel 10. Zivilkammer Urteil 21.04.2016

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Computerspiels in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der nach § 37 Abs. 4 S. 1 BetrVG für die Bemessung des Arbeitsentgelts eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 21.04.2016

Höhe eines Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 21.04.2016

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf eine arbeitsvertragliche Weihnachtsgratifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Urteil 20.04.2016

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 19.04.2016

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst auf den im Urteil des Landgerichtes enthaltenen Tatbestand Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 19.04.2016 LS

Auslegung Vorschussklage gegen Architekten; Reichweite der Bauüberwa-chungspflichten des Architekten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016

Die angefochtene Entscheidung hält rechtlicher Überprüfung stand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Hauserwerb vom 14.07.2010 über das Wohnhaus H-strasse XXX …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 10. Zivilkammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 5

Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und Gaslieferungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Unwirksamkeit der Einwilligung des Patienten wegen mangelhafter Aufklärung über Notwendigkeit von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.04.2016

Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das Mindestsatzhonorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein (Flug-) Sachverständiger Honorar für seine Tätigkeiten verlangen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.04.2016

Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels

urheberrechtlicher Schutz des Tagebuchs der Anne Frank · Abgrenzung zwischen abhängiger Bearbeitung und freier … · Übernahme nicht schutzfähiger Textpassagen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 36

Rechtsmittelverfahren: Prüfungsumfang bei Fortführung des Verfahrens durch das untere Gericht auf Grund einer …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen