Urteile zu § 529 ZPO – Seite 136

Zivilprozessordnung

11.594 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 529 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11.594 Entscheidungen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 27.04.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 27.04.2015 zitiert von 3

Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen deutschen Kapitalanleger …

Einordnung eines Unternehmers als Verbraucher · Wirksamkeit einer globalen Gerichtsstandsvereinbarung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.2015 zitiert von 4

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 23.04.2015 LS

Ingenieurvertrag: Aufwendungsersatzanspruch und Vergütungsanspruch bei Bauzeitverzögerung

Klageänderung durch Übergang von dem einen zu dem anderen … · Voraussetzungen für Zeithonoraranspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2015

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite

Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Zurücktreten der Betriebsgefahr eines vorbeifahrenden Pkw bei Kollision mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.04.2015 LS

Krankheitsbedingte Kündigung nach italienischem Arbeitsrecht

Dauer der Schutzfrist nach Art 2110 Codice Civile

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2015

(Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 20.04.2015

A.Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens sowie weiterer persönlicher Daten (Familienstand …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 20.04.2015

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der am .... 1.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Beschluss 17.04.2015

Der Kläger ist aktivlegitimiert

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.04.2015 zitiert von 1

Mangelhafte Werkleistung bei Herstellung eines Unterkriechschutzes für eine Hundepension

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.04.2015 zitiert von 2

Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 16.04.2015 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Tonern während eines von der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 16.04.2015 LS

Arzthaftung: Erforderlichkeit einer Befunderhebung zum Ausschluss eines arteriellen Verschlusses

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 14.04.2015

In dem Zurückweisungsbeschluss vom 09.06.2015 wird auf den Hinweisbeschluss vom 14.04.2015 Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.04.2015 zitiert von 2

Rückständige Pachtzinsansprüche der Klägerin aus einem Pachtvertrag über ein Alten- und Pflegeheim in B… für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Schadensersatz in Zusammenhang mit einem mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Koblenz 6. Zivilkammer Urteil 14.04.2015

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.04.2015

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten im Rahmen einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.04.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 13.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, die mit Wirkung ab dem 01.07.2010 mit der H Media Service UG einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 13.04.2015 zitiert von 1

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung als Anweisung auf Schuld

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2015

Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger

Zivilrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015

Vergütungsanspruch wegen Installation einer Photovoltaikanlage

Geringe Leistungsabweichung einer Photovoltaikanlage als … · Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Haftung des bauleitenden Erfüllungsgehilfen nach § 311 Abs. 3 BGB

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 zitiert von 1

Bauvertrag: Anzeigepflicht von Mehraufwendungen bei vereinbarter Abrechnung nach Aufmaß

Darlegungslast bei Behauptung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 02.04.2015

Zahlungseinstellung im Sinne von § 17 II 2 InsO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 02.04.2015 zitiert von 7

Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verstoßes gegen die Warteobliegenheit an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.04.2015

Die Parteien streiten um die Lage der täglichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2015

Die Klägerin betreibt einen Getränkefachgroßhandel

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 8

Errichtung einer Wohnanlage durch einen Bauträger in Baden-Württemberg

Baumangel durch Verwendung eines nichtzugelassenen … · Inhaltskontrolle der formularmäßigen Beauftragung eines … · konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme bzw. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 31.03.2015 LS zitiert von 2

Gewährleistungsansprüche aus Bauvertrag

Vorliegen eines dem Unternehmer zurechenbaren Mangel bei … · Umfang der Prüfungs- und Hinweispflichten des Unternehmers · Beweislast für Unentgeltlichkeit der Werkleistung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.03.2015 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.12.2013 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2015 zitiert von 10

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 25. Zivilkammer Beschluss 30.03.2015

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.03.2015

Die Beklagte zu 4., deren Gesellschafter die Beklagten zu 1. bis 3. sind, errichtete als Bauträger die …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Schmerzensgeld bei Operation zur Stabilisierung der … · Einschränkung der Erwerbsfähigkeit eines 28jährigen von 20%

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 5

Schadensersatz im Zusammenhang mit Leerverkäufen von Aktien

Gesamtabwägung im Rahmen einer sittenwidrigen Schädigung in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Beweis von Ungezieferbefall in der Urlaubsunterkunft.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2015

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.03.2015

Die Klägerin verlangt die Rückabwicklung eines notariellen Grundstückskaufvertrags der Parteien vom …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2015

Die Parteien streiten zuletzt um die Zahlung von Differenzvergütung für den Zeitraum Oktober 2012 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.2015 zitiert von 1

Die Beklagte hat verschiedene Glasscheiben, die von der Klägerin geliefert wurden, in einem Bauvorhaben im N …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 24.03.2015

Zur Frage der ärztlichen Methodenwahl bei der Behandlung eines Hüftgelenkschadens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Mängelbeseitigung an einem Mehrfamilienhaus in Anspruch, dass sie von der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen