§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 138

OLG Hamm Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Fautfracht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.02.2015

Die Kläger nehmen die Beklagte, die in Bochum als Rechtsanwältin tätig ist, unter dem Vorwurf anwaltlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 8

Schmerzensgeld bei Verkehrsunfall

Erhöhung wegen grober Fahrlässigkeit des Schädigers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 26.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom ....2011 geltend

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 zitiert von 4

Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum

Wirksamkeit einer Klausel über die bereits erfolgte Abnahme … · Ausnahme vom Erfordernis der Abnahme für die Geltendmachung …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.02.2015

Der am 17.2.1955 geborene Kläger litt seit Mitte des Jahres 2007 an Beschwerden im rechten Knie

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 25.02.2015

Der Senat ist in seiner Beratung zu der einstimmigen Überzeugung gelangt, dass die Berufung des Klägers nach …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2015

Ihre Anspruchsberechtigung geht keinesfalls über den ihr durch das Landgericht zuerkannten Umfang von 50 % …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 12

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent

Bindung des Berufungsgerichts an Feststellungen des …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.02.2015 zitiert von 1

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 23.02.2015

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Urteil 19.02.2015

Bauvertrag: Vertragsauslegung hinsichtlich der Beschaffenheitsvereinbarung

konkludente Leistungsbestimmung des Unternehmers zur … · Rechtslage bei Beschaffenheitsvereinbarung über die … · Begriff der Sowieso-Kosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.02.2015

Zugang eines Kündigungsschreibens

Hausbriefkasten · Unkenntnis des Empfängers · Darlegungslast des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 18.02.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Kostenersatz für Reinigung einer ölverschmutzten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Die Parteien streiten unter lauterkeits- sowie kartellrechtlichen Gesichtspunkten über Ansprüche auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 16.02.2015

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 13.02.2015 LS

Haftung wegen Aufsichtspflichtverletzung

Aufsichtspflicht der Eltern eines in einem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2015

Rahmenvertrag über die Versicherung einer Fahrzeugflotte

Vorläufige Deckung in der Kaskoversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2015

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer Schufa-Eintragung, die die Beklagte zu Lasten der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Er wendet sich ohne Erfolg dagegen, dass das Landgericht ihm nur einen Ersatzanspruch in Höhe von 30 % seiner …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2014 ist zwar …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2015

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin bei der Beklagten eine Pauschalflugreise nach M… mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Beschluss 06.02.2015 zitiert von 4

Zutreffend hat das Amtsgericht zunächst die 3-jährige Regelverjährungsfrist des § 195 BGB zugrunde gelegt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 06.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land Zahlung einer Geldentschädigung we-gen einer vollzogenen über 10 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2015

Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung einer Wirtewohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS

Haftung des Sachverständigen

Schutzwirkungen eines Vertrags mit dem … · Erkennbarkeit der Einbeziehung des Käufers für den … · Grundlage der Verkehrswertermittlung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.02.2015 zitiert von 4

Der Kläger verlangt Ersatz von Aufwendungen, die ihm nach seiner Behauptung auf Grund der beabsichtigten …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 04.02.2015 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Beweislastumkehr bei Nichtwahrnehmung von Kontrollterminen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2015

Der am XX.XX.1976 geborene Sohn der Kläger (im Folgenden auch: Patient) litt an erheblichem Übergewicht

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Beschluss 02.02.2015

Voraussetzungen eines Stadionverbots

Sachlicher Grund · öffentliches Anbieten der Veränderung von T-Shirts eines … · Bezeichnung von Polizeibeamten als Bastards

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 5

Schwer wiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung

Identifizierbarkeit eines Beschuldigten anhand von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 30.01.2015 LS zitiert von 41

Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegter …

Besitzdienerschaft eines leitenden Angestellten an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2015 LS

Einstweilige Verfügung zur Verhinderung der Eigentumsumschreibung bei dementiellem Syndrom aber …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2015

Bei Nutzung der elektronischen Rechnung gilt diese als zugegangen, wenn diese im persönlichen Service Bereich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 29.01.2015 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS

Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 1

Bankenhaftung wegen für eine Stiftung nicht anlegergerechter Anlageberatung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 28.01.2015 LS zitiert von 3

Vergabeverfahren für Bauleistungen

Anspruch eines Bewerbers auf Beteiligung an einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 27.01.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.01.2015

Wegen des erstinstanzlichen Sachvortrages wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug …

Erb- und Versicherungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2015

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht