§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 140

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Ausübung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach billigem Ermessen

Ort der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 16.12.2014

Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen arglistigen Verhaltens des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Wärmedämmung bei Schimmelbefall

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte in erster Linie aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.12.2014 zitiert von 1

Überprüfung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 15.12.2014

Immobilienmaklerhaftung: Schadenersatzanspruch aufgrund der Fehleinschätzung des Wertes einer Immobilie durch …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Obliegenheit zur Einholung von Weisungen vor …

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 12.12.2014 zitiert von 1

Die Beklagte, ursprünglich Eigentümerin des Mehrfamilienhauses U-Straße […] in Bremen, teilte mit notarieller …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Heidelberg 3. Zivilkammer Urteil 12.12.2014 LS

Wirksamkeit des Abbruchs einer e-Bay Internetauktion durch den Anbieter

Nachträglich erkannter Irrtum über Mangelfreiheit der Sache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 3

Zur Auslegung einer Klausel der Hausratversicherungsbedingungen, wonach der Versicherungsnehmer bei Eintritt …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 09.12.2014

Kündigung wegen vertragswidriger Nutzung einer Wirtewohnung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer elektronischen Versicherungsbestätigung

der Versicherung zurechenbares Handeln des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 zitiert von 1

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten

Widerlegung des Anscheinsbeweises für …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

KG 20. Zivilsenat Urteil 08.12.2014

Indizwirkung eines ärztlichen Aufklärungsbogens und hypothetische Patienteneinwilligung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 05.12.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Maklercourtage von € 46.112,50 nebst Zinsen für die …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 LS

Beweislast bei Kfz-Unfall

Behauptung der Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 03.12.2014 LS

Bauvertrag: Träger des Diebstahlsrisikos hinsichtlich der auf der Baustelle gelagerten Baumaterialien

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 02.12.2014 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der technischen Lehren im Stand der Technik gegenüber …

Zulässigkeit neuer Angriffsmittel im Berufungsverfahren …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014

Bauvertrags: Indizien für das Vorliegen eines Mehrfamilienhauses, Wirksamkeit der Kündigung wegen nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 01.12.2014 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 01.12.2014

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und hilfsweise …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Anfechtung des Krankenversicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung durch …

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem "Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)"

Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume … · formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Fulda 1. Zivilkammer Beschluss 26.11.2014 LS

Dem grundsätzlich anerkannten Auskunftsanspruch eines Treugebers, der über eine Treuhandkommanditistin an …

Gesellschaftsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 26.11.2014

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückabwicklung eines durch vorangegangene Kündigung beendeten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 24.11.2014 zitiert von 12

Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an Medienfonds

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung und Verlust der Milz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Werkvertrag: Rechtsfolgen eines überschrittenen Kostenvoranschlags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 19.11.2014

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 17.11.2014

Zur Rechtskraftwirkung eines Freistellungsanspruchs in einem Folgeprozess

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 1. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Gefährdungshaftung eines Wasserversorgungsunternehmens

Haftungsausschluss bei Rohrbruch in der Außenwand eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 10. Zivilkammer Urteil 14.11.2014 LS zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers

Inhaltskontrolle der zehntägigen Bindungsfrist für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 zitiert von 2

Bemessung des Schadenersatzes bei Verkehrsunfall (hier

Verdienstausfall unter Berücksichtigung der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 13.11.2014 LS

Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2014

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Implantierung einer ASR-Hüftprothese im Jahr 2006 als Behandlungsfehler

Darlegungslast des Patienten · Anforderungen an die Patientenaufklärung bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.11.2014 zitiert von 2

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 12.11.2014 zitiert von 2

Die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 12.11.2014

Individualisierung der Forderung bei Anmeldung zur Insolvenztabelle

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 12.11.2014

Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung von Dehnungsfugen sowie der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 11.11.2014 LS

Amtshaftung: Ablehnung der Genehmigung einer Windkraftanlage im Bereich eines historischen Schlachtfeldes auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 10.11.2014

Die Parteien streiten in der Berufung um Provisionsansprüche, Schadensersatz und den Anspruch auf Zahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 10.11.2014

Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung, der Klägerin aus nach § 116 SGB X …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Hauseigentümer Schadensersatzansprüche aus einem Unfallgeschehen vom …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Räumung wegen Mietrückstand und grundloser Strafanzeige

Fristlose Kündigung · Mietverhältnis · Treuepflichtverletzung · Strafanzeige · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten bei Beteiligungsvermittlung

vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei Wohnraumförderungsdarlehen

Wohnraumförderung · Verwaltungskostenbeitrag · Darlehensvertrag · Rückzahlungsanspruch · Wohnbauförderungsgesetz

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 1

Vertrag über Omnibuswerbung

Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen