§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 147

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vermittlungsgebühren in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Gefälligkeit in Nachbarschaftshilfe

Gefährdungshaftung bei Stromunfall auf befriedetem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS

Irreführende Werbung mit als "neu"angebotenen, tatsächlich vor mehr als 20 Jahren hergestellten und unter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 01.04.2014 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.04.2014

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 S. 2 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 31.03.2014 zitiert von 2

Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen, wenn Anleger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 28.03.2014 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Vorfahrtverletzung im Kreisverkehr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 27.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Wettbewerbs- und Markenrecht

Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 27.03.2014

Verpflichtung des Wasserversorgers zur Verlängerung eines Wasserversorgungsvertrages nach Ablauf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2014 LS

Anforderungen an Nachweis einer lückenlosen Rechtekette

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.03.2014

Die Beklagte ließ in einem von ihr erworbenen Gebäude Umbaumaßnahmen durchführen, in deren Rahmen die Sohle …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 25.03.2014

Zur Haftung des nach hessischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 24.03.2014 zitiert von 3

Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.03.2014 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf Mitnahme ihrer Hündin Kaya in das Büro

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 20.03.2014

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine fristlose Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 2

Ersatzpflicht hinsichtlich der Beerdigungskosten nach Kfz-Unfall

Gläubiger des sozialrechtlichen Anspruchs auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines Computerfaxes

Mieterwechsel nach sog. Asset-Deal

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 19.03.2014

Die Prozessparteien streiten darüber, ob der Beklagte, ein in S… ansässiger freiberuflicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 19.03.2014 LS

Den Einwand der hypothetischen Einwilligung muss die Partei im ersten Rechtszug ausdrücklich erheben.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2014

Schadenersatz wegen Anwaltspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch rechtfertigen nach § 529 ZPO …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.03.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihrer Leasinggeberin Rückabwicklung eines am 08.06.2012 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 18.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beklagte sind Töchter der am 2. Dezember 2010 in Kiel verstorbenen A. Der Ehemann der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG

Mindestfrist für die Einberufung der … · Ausschlussgründe bei Streit über Auslegung des … · über die Treupflichten eines Gesellschafters, über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Interessengemeinschaft von Unternehmen, die in Deutschland Kondome herstellen und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 13.03.2014

Betriebliche Altersversorgung – Bundesanstalt für Arbeit

befristetes Arbeitsverhältnis · VBL

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2014

Schadensersatzanspruch wegen vermeintlich vertragswidrigem Transport

CMR · Drittschadensliquidation · Transportvertrag · Frachtbrief · Beweiswürdigung

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 12.03.2014

Hälftige Schadensverteilung bei Vorfahrtsverstoß und Mitverschulden

Mitverschulden · Vorfahrtsregeln · Schadensersatz · Verkehrsrecht · Haftungsquote

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 26

Berufung im Arzthaftungsprozess

Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift · Verfahrensrüge unvollständiger Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Haftung aus culpa in contrahendo wegen Abbruch der Verkaufsverhandlungen

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.03.2014 LS

Haftung des Tagwerkplaners

Pflicht zur Verdeutlichung schadensträchtiger Details

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014

Wegen der Gründe wird auf den Beschluss des Senats vom 11. Februar 2014, zu dem der Beklagte keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.03.2014

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014

Bauvertrag: Nichtunterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber

Wirksamkeit eines Nachbesserungsverlangens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 05.03.2014

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses P-Straße in Wermelskirchen, in dem sich ein Privathaushalt sowie …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.03.2014

Aufgrund des Hinweisbeschlusses ist die Berufung zurückgenommen worden

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.03.2014 zitiert von 2

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei schuldhaftem Verstoß gegen § 2 I 1 StVO

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Sie machen zu Recht geltend, dass sie wegen des Schadensereignisses, das sich am 5. Oktober 2012 auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 04.03.2014

Mit ihrer zulässigen Berufung erreichen die Beklagten nicht die beantragte vollständige Klageabweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.03.2014

Eigentumsvermutung bei Verkehrsunfall und Darlegungslast

Eigentumsvermutung · § 1006 BGB · Darlegungslast · Besitz · Schadensersatz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.03.2014 zitiert von 1

Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Beteiligung an Medienfonds

Erstattungsfähigkeit von entgangenem Gewinn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen