§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 150

OLG Düsseldorf Urteil 10.12.2013

Einen Zahlungsanspruch, den der Kläger vor dem Hintergrund der Anfechtung eines mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.12.2013 zitiert von 1

Ansprüche nach Beendigung eines langjährigen Landpachtverhältnisses bezüglich des in Bad T - F gelegenen sog. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 09.12.2013 zitiert von 1

Kartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags

Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.12.2013 zitiert von 4

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.12.2013 LS zitiert von 1

Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2013

Brand auf einem vermieteten Gewerbegrundstück

Ansprüche des geschädigten Grundstücksnachbarn gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 LS

Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 05.12.2013 zitiert von 2

Vergütungsanspruch für das Vorhalten einer sog. Rottenwarnanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Abtretung von Mietforderungen

Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.12.2013

Darlehen zur Finanzierung des Abschlusses einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2013

Der Kläger macht Ansprüche wegen einer behaupteten fehlerhaften Aufklärung über die Inspektionsintervalle zur …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.12.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 01.12.2013 LS

Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt eines ordnungsgemäßen Schriftsatzes

erfüllte Voraussetzungen bei Wiederholung des … · Verfahrensaussetzung bei fehlenden Erkenntnissen aus einem …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.11.2013 LS

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren

Mehrfache Vertagung eines Termins zur Verkündung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.11.2013 zitiert von 5

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 27.11.2013

Regress des Rentenversicherungsträgers

Übergangsfähiger Erwerbsschaden bei verkehrsunfallbedingtem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Hingegen unterliegt die Anschlussberufung der Beklagten der Zurückweisung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.11.2013

Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 398 BGB einen Anspruch auf Zahlung von …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heidelberg 5. Zivilkammer Urteil 25.11.2013 LS zitiert von 1

Wohnraummiete: Kündigung einer Genossenschaftswohnung wegen Fehl- oder Unterbelegung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2013

Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin verlangt wegen mangelhafter Werkleistungen (fehlende Ausführung einer Abdichtung im Bereich der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin macht Ansprüche gegen den Beklagten aus einem Mietvertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Reiserecht: Haftung des Luftfrachtführers für Verlust wertvoller Gegenstände aus Reisegepäck

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist seit Anfang 1997 Eigentümerin der im Grundbuch von K… Blatt 414 gebuchten Katasterparzelle …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe

Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach den …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 20.11.2013

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 23.02.2012 in O1

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 20.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, der sich am 11.07.2012 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Beschluss 20.11.2013 LS zitiert von 4

Haftung bei Auffahrunfall

Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des Auffahrenden

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Die Beklagten sind Architekten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.11.2013

Der Kläger nimmt das beklagte Land unter dem Vorwurf der Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 15.11.2013 zitiert von 1

Beweiswürdigung bei Schmerzensgeld für sexuellen Übergriff

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.11.2013 LS

Irreführung der Marktgegenseite durch unvollständige Referenzliste

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.11.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit von ihr …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Berufsunfähigkeitsversicherung: Anforderungen an einen leidensbedingten Berufswechsel

Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie · Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes · Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 1

Irreführung des Käufers durch Etikettierung

Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 2

Auswirkungen der Zahlung des Drittschuldners an den Vollstreckungsgläubiger in der irrtümlichen Annahme, dass …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Die Klägerin beanstandet, dass die Beklagte kaskoversicherten Kunden, die eine Selbstbeteiligung vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2013

Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen eines vom Mieter verursachtem Wohnungsbrands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.11.2013 zitiert von 2

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.2013 zitiert von 2

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2013 zitiert von 8

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 08.11.2013

Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese

CASPAR

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender Äußerungen des Arbeitgebers

arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen