§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 159

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013

Pflichten des Anlageberaters bei Empfehlung von Zertifikaten

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS

Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch Ersatzvornahme

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 08.01.2013 LS zitiert von 3

Behandlungsvertrag: Hinweispflicht des Krankenhauses bei vorhandener Privatklinik und Plankrankenhaus

Schaden bei zugesicherter Übernahme der nicht erstatteten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.01.2013

OLG Oldenburg – 6 U 193/12

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 4

Sturz eines Arbeitnehmers vom Dach eines Bauvorhabens

Haftungsfreistellung des Dachdeckerunternehmens · Tatbestandswirkung des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 04.01.2013 LS

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten im offenen Vollzug

Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 02.01.2013

Haftung des Tierarztes

nicht indizierte operative Teilentfernung des medialen …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Urteil 28.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus der Haftung als Kommanditist auf die Zahlung von Darlehenszinsen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23.Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes (im Folgenden: Zedent) als Gesellschafter und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 21.12.2012 zitiert von 3

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Nutzungswille am beschädigten Fahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 21.12.2012

Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1. (als planenden und bauleitenden/-überwachenden Architekten) sowie …

Zivilrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Beklagte zu 1. betrieb eine Vermögensverwaltungsgesellschaft in Köln, über die er in geschäftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.12.2012 zitiert von 3

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Auslegung einer Garantie für Zahlungsausfälle bei Wertpapieren

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger begehrt als Schlusserbe des A1, Ehemann seiner verstorbenen Mutter, vom Beklagten, dem Sohn der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS

Wohngebäudeversicherung: Versicherungsschutz für Rohrbruch innerhalb eines Heizkessels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land im Zusammenhang mit der Ersteigerung des Geländes der ehemaligen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 23. Berufungszivilkammer Teilurteil 19.12.2012

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ersatz der Abmahnkosten wegen einer vermeintlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung, dass die beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Potsdam zum …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.12.2012

Schenkung zugunsten Dritter auf den Todesfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 19.12.2012 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage dagegen, dass er durch Gesellschafterbeschlüsse vom 07.09.2009 aus …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Bochum 9. Zivilkammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche aus einer ebay-Auktion des Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.12.2012 LS zitiert von 19

Patentnichtigkeitsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei Rüge der Verletzung des materiellen …

Berücksichtigung von auf die Auswahl von Daten unabhängig …

Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 18.12.2012 LS

Kapitalanlageberatung: Objektgerechte Beratung durch Übergabe eines Prospekts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2012

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 3

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 5

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Klägerin nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 17.12.2012

Die Berufung der Kläger gegen das am 16.12.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2012 zitiert von 4

Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

VOB-Vertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf ausstehende Abschlagszahlungen bei Streit über …

Parteivernehmung bei fehlendem Anfangsbeweis

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 14.12.2012

Die Berufung des Beklagten war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2012

Der Kläger, der Geschäftsführer und Mitgesellschafter der Beklagten gewesen ist, begehrt die Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte – im Wege der Feststellungsklage - auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 7. Zivilkammer Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass die Kammer von einer …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 12.12.2012

Der Kläger begehrt von den Beklagten wegen behaupteter Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 8

Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von …

Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 11.12.2012

Anspruch auf Zahlung des Werklohns nach Kündigung eines Werkvertrags

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.12.2012 zitiert von 4

Anlageberatung: Vorliegen einer aufklärungsbedüftigen Rückvergütung (hier verneint)

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 LS

Erbrechtsstreit: Formwirksamkeit eines gemeinschaftlichen Testaments mit der zusätzlichen Unterschrift einer …

Wegfall des Feststellungsinteresses an der negativen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen von ihr behaupteter Verletzung eines Wett-bewerbsverbots auf …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Private Unfallversicherung: Bemessung der Funktionsunfähigkeit des Fußgelenkes

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.12.2012

Der Kläger war ursprünglich Eigentümer des im Grundbuch von W… Blatt 2654 eingetragenen Flurstücks 1378 der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.12.2012

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 21.03.2006 vermietete die Klägerin dem Beklagten das Mietobjekt Hühnermarkt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 05.12.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Restwerklohnansprüche aus einem Werkvertrag vom 10.09.2003 zur …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 05.12.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 € aufgrund einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.12.2012

Die Kläger machen nach außerordentlicher Kündigung des mit der Beklagten geschlossenen Werkvertrages mit …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 3

Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs

Verjährungsfristbeginn durch Kenntniserlangung vom … · Schmerzensgeldbemessung

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.12.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen