§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 166

LG Bonn Urteil 10.05.2012 zitiert von 1

Die Darstellung des Tatbestandes entfällt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.2012

(Von der Wiedergabe des Sachverhalts wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2012

Die Klägerin zu 1) befasst sich mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.2012

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.05.2012

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zu 1. - die Beklagte zu 2. ist deren …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS

Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch bedingte Wirkungslosigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.05.2012

Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Inventurdifferenzen

Erledigung einer negativen Feststellungsklage bei Erhebung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 2

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.05.2012 zitiert von 5

Die Klägerin nimmt die beklagte Bank als Rechtsnachfolgerin der R-Bank (im Folgenden ohne weitere …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.05.2012 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 08.05.2012

Nach welchem Tarifvertrag der Kläger eine Übergangsversorgung beanspruchen kann

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.05.2012 zitiert von 1

Mit Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO zu …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2012

Die Parteien streiten um Rückzahlung überhöhten Werklohns und um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 03.05.2012 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Rezeptbonus bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente in der Apotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.05.2012

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 4.000,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.05.2012 zitiert von 1

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht

OLG Braunschweig Urteil 02.05.2012 LS zitiert von 3

Bei der deliktischen Haftung ist die Vermutung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.05.2012

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Rechtsanwaltsverschuldens

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012 zitiert von 1

Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die Verjährungseinrede …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das größtenteils klageabweisende Urteil des Landgerichts Dortmund hat gemäß § …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 30.04.2012

Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2012

Der Kläger, der eine Modeagentur betreibt, begehrt als Insolvenzgläubiger die Feststellung eines ihm …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2012

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger ein Anspruch auf bedingungsgemäße Leistungen aufgrund eines am …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2012 LS

Berufungsverfahren: Zurückweisung neuen Vorbringens bei Nachlässigkeit des Rechtsmittelführers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.04.2012

Der Kläger wurde als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Fahrzeug der …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V… …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 25.04.2012

Zudem ist die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die …

Familienrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.04.2012

Der Kläger macht unter Berufung auf den Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften (TV …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2012

Störung der Geschäftsgrundlage

Vertragsanpassung wegen unerwartet negativem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 24.04.2012

Die Kammer ist nach vorläufiger Beratung einstimmig der Überzeugung, dass die Berufung keine Aussicht auf …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 24.04.2012 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die mit Kraftfahrzeugen handelt, Schadensersatz statt der Leistung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.04.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Beschluss 20.04.2012

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 20.04.2012 LS

GmbH: Begründetheit und Streitwert einer Auflösungsklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 2

Besitzdienerschaft bei Tätigwerden für Dritten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 18.04.2012 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch bei Sturz auf vereistem Parkplatz

Verkehrssicherungspflicht · Schuldverhältnis durch geschäftliche Kontakte · Haftung für Erfüllungsgehilfen · Vertragliche Schutzpflicht · Sturzunfall

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.04.2012 LS zitiert von 2

Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin

MTV Pro Seniore · Bewährungsaufstieg nach Arbeitsunfähigkeitszeiten · Anrechenbarkeit einer übertariflichen Zulage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.04.2012

Die – im Herbst 2009 durch eine Umwandlung im Wege des Formwechsels der Citroën Deutschland AG entstandene …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.04.2012 zitiert von 3

(§§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2012 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 11.04.2012

Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung (hier

Erwerb einer Eigentumswohnung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 10.04.2012

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht