§ 529 ZPO – Rechtsprechung (11.594 Entscheidungen) – Seite 172

OLG Köln Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagten in erster Linie auf ordnungsmittelbewehrte Unterlassung der Verbreitung und …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte - Steuerberaterin der inzwischen insolventen O.-GmbH - wegen angeblicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.11.2011

Das Amtsgericht hat ihr zu Recht und mit zutreffender Begründung lediglich einen Anspruch gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2011

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Beklagten zu 1. als Fahrer und Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2011

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2011

Die Kläger machen gegen die Beklagte einen Vertragsstrafeanspruch gemäß § 8 des mit der Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 14.11.2011

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011

Der Streitwert für das Berufungsverfahren war auf bis 300 Euro festzusetzen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 10.11.2011

Der Kläger begehrt die Feststellung der Vertragspflichten aus dem zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 10.11.2011 LS

Stromeinspeisevergütung bei einer Solarforschungsanlage

Anforderungen an den Nachweis der erstmaligen … · Vergütungshöhe für Solarstrom aus Anlagen an oder auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.11.2011 LS

In der Luftfahrzeug-Kaskoversicherung ist – wie in der Kfz-Kaskoversicherung (vgl. dazu BGH, Urt. v. …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 08.11.2011

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf …

Zivilrecht

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks W-Straße in M. Er wohnt dort …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 04.11.2011

Zur Frage des Mitverschuldens, wenn das Verkehrsunfallopfer einen Sicherheitsgurt nicht angelegt hat bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.11.2011 zitiert von 1

Die Beklagte vertreibt unter der Marke „Q" ein spanisches Mineralwasser

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Beschluss 04.11.2011 LS

Beschluss des 23. Zivilsenats des OLG Düsseldorf vom 04.11.2011

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist die frühere Verwalterin, die Beklagten sind die Mitglieder einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.2011

Die Berufung des Beklagten verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.11.2011

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 31.10.2011

Das angefochtene Urteil erweist sich auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens als richtig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 28.10.2011

Fristlose Verdachtskündigung – Verstoß gegen Schmiergeldverbot

Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Rückständige Miete in Höhe von 17.830,55 € aus einem gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 26.10.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf der Grundlage eines Vertrages vom 27./31. Januar 2000 und einzelner …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 25.10.2011 LS

Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung

Beweisanforderung an den Nachweis · Beginn der 6-Monatsfrist für die Beweislastumkehr

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 25.10.2011

Das Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1,1. Alternative, 546 ZPO) noch rechtfertigen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Beschluss 24.10.2011

Die Kammer ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Situation der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Heidelberg Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen eines Steinschlagschadens vom 31.3.2010 in der Frontscheibe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 21.10.2011 LS zitiert von 1

Schadenersatz aus Verkehrsunfall

Kollision anlässlich des Einfahrens auf die rechte Fahrspur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011

Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.10.2011 zitiert von 2

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.2011

Bei der am 18.10.1937 geborenen Klägerin blieb nach einer im Jahr 1984 durchgeführten Schilddrüsenoperation …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 19.10.2011

LG Osnabrück – 1 S 203/10

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Haftung wegen Verkehrsunfall

Beweislast für den äußeren Tatbestand der … · Überzeugungsbildung bei Beweisanzeichen für ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2011

Beide Parteien bieten Telekommunikationsleistungen an

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS zitiert von 5

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Glatteisunfall eines potentiellen Kunden auf dem Parkplatz eines …

Haftung des Supermarktbetreibers bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.10.2011 zitiert von 3

Unterlassung von persönlichkeitsverletzenden Veröffentlichungen im Internet

Persönlichkeitsrecht · Unterlassungsanspruch · Einstweilige Verfügung · Veröffentlichung im Internet · Intimleben

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS

Werkvertrag: Voraussetzungen der Einbeziehung der VOB/B

Restwerklohnanspruch unter Berücksichtigung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 12.10.2011

Pensionszusage und Insolvenzverwalter über Versicherungsleistung

Pensionszusage · Insolvenzverwalter · Pfändung · Versicherungsleistung · Rückdeckungsversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Kläger machen unter Berufung auf Pflichtverletzungen der Beklagten Schadensersatzansprüche gegen diese …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die im Rahmen der Abwägung gemäß §§ 17 Abs. 1 StVG einzustellenden jeweiligen Verursachungsbeiträge …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2011 zitiert von 3

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Die Berufung hat lediglich hinsichtlich der Abweisung von anteiligen außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2011

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 23. September 2007 in XXX zwischen dem Kläger als …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert